Endet der AOK-Pflegedienst-Streit in Magdeburg bald?
Zweimal innerhalb kurzer Zeit haben rund 100 Pflegedienste von dem Landtag von Sachsen-Anhalt gegen die AOK protestiert: Die Vergütung müsse steigen, sie sei so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Die AOK hält dagegen, die Forderungen nach Steigerungen um 50 bis 70 Prozent lägen deutlich über den Vergütungen anderer Anbieter. Nun hat Sozialministerin Petra Grimm-Benne angekündigt, sich für eine gütliche Verständigung zwischen den beiden Kontrahenten einzusetzen.
Markus Bein/bpa
Die Pflegedienste haben zuletzt am Freitag, den 23.August, vor dem Landtag in Magdeburg demonstriert.
Der Streit zwischen der Gesundheitskasse AOK und und den Pflegediensten in Sachsen-Anhalt scheint festgefahren. Die Spitze der AOK Sachsen-Anhalt habe nach den ersten Protesten zwar "hektisch" den Kontakt zum Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) gesucht, sagt die BPA-Landesvorsitzende Sabine Kösling. "Ein neues Angebot gab es aber nicht. Die AOK wollte sich lediglich bereiterklären, zukünftig einen Zuschlag zu zahlen, der den Pflegediensten schon seit 20 Monaten per gültigem Schiedsspruch zusteht. Das sind taktische Spiele auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.“
Ministerin Grimm-Benne hat dem BPA schon ein "moderierendes Gespräch" angeboten
Die AOK Sachsen-Anhalt sagt dagegen, die Vorwürfe des BPA seien nicht nachvollziehbar. "Derzeit stehen Forderungen nach einer Vergütungssteigerung zwischen 50 bis 70 Prozent im Raum. Das liegt deutlich über den Vergütungen anderer Anbieter. Und hier liegt das Problem: Trotz mehrfacher Aufforderung legten die Verbände der privaten Leistungserbringer bis heute keine Unterlagen vor, die ihre Kosten- und Erlösstrukturen transparent machen und die nachvollziehbar die sehr hohen Forderungen begründet hätten", heißt es bei der AOK in Magdeburg auf Anfrage von Care vor9.
Nun wird voraussichtlich das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt vermitteln. Ministerin Petra Grimm-Benne habe bereits an den BPA-Präsidenten Bernd Meurer, geschrieben und ein "moderierendes Gespräch" angeboten. "Sollte in absehbarer Zeit keine beidseitig getragene Einigung in der Angelegenheit zu Stande kommen", so heißt es weiter, "wird die Ministerin im Sinne einer gütlichen Verständigung die beiden Vertragspartner zu einem Gespräch einladen."
Kirsten Gaede