SPD-Programm: Mit Privatversicherten gegen hohe Zuzahlungen

Diese Woche nimmt Care vor9 die Wahlprogramme der großen Parteien unter die Lupe: Was planen sie in Sachen Pflegeversicherung, Eigenanteile, Zukunft der Pflegeeinrichtungen und Fachkräftemangel? Den Anfang macht die SPD. Die Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Foto) verspricht unter anderem: eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegekassen, eine Deckelung der Eigenanteile bei 1.000 Euro, Einfluss der Kommunen bei der Planung von Pflegeeinrichtungen und weniger Wochenarbeitsstunden für Pflegekräfte.

SPD/MK

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD wollen die Arbeitszeit für Pflegende verkürzen

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat kürzlich in einem Interview mit dem NDR eine "Bürgerversicherung" für die Pflege ins Gespräch gebracht. Im Wahlprogramm der SPD sind die Pläne der Partei vorsichtiger formuliert: Sie will das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden und ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem schaffen. Dazu sollen in einem ersten Schritt die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen werden.

1.000-Euro-Deckel für Pflege-Eigenanteile

Mit der Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung will die SPD ihr Versprechen eines 1.000-Euro-Deckels für den Pflege-Eigenanteil finanzieren. Auch für die häusliche Pflege plant die SPD eine Deckelung.

Im Wahlprogramm heißt es zudem recht knapp: "Die Investitionskosten der Heime sollen künftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden können." Doch wer zahlt dann den Rest? Die Länder? Kein Wort dazu im SPD-Wahlprogramm.

Nach den Plänen der SPD sollen die Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten erhalten, wo sich Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste ansiedeln. Außerdem sollen sie Einfluss auf die Trägerschaft nehmen können. Hier taucht auch der Begriff "neue Wohnformen" aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wieder auf. Was genau darunter zu verstehen ist, wird nicht erläutert. Klar ist nur: Die SPD will sie "verstetigen".

Verkürzte Wochenarbeitszeit für Pflegende

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Außerdem setzen wir uns für mehr Freizeitausgleich ein – zum Beispiel durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit." Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, setzt die Partei weiterhin auf die "weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften".

Außerdem soll es gute Löhne geben. "Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung wird finanziellen Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren", heißt es im SPD-Wahlprogramm.

KI-gestützte Dokumentation vorantreiben

Die SPD will sich für den Ausbau der KI-gestützten Dokumentation einsetzen und die Pflege generell durch digitale Produkte und Beratungsangebote besser unterstützen.

Das Pflegekompetenzgesetz wird nicht mehr verabschiedet. Die SPD stellt in ihrem Wahlprogramm allerdings klar, dass sie auf jeden Fall an dem Versprechen "Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte" festhält. Die Praxisanleitung will die SPD weiter verbessern.

"Hilfe zur Pflege" unkompliziert beantragen

Die SPD verspricht zudem Entbürokratisierung und nennt als Beispiel die "Hilfe zur Pflege": Für Pflegebedürftige, Angehörige und auch Pflegeeinrichtungen will die SPD den bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung und Auszahlung reduzieren.

Analog zum Elterngeld soll es eine Familienpflegezeit und ein Familienpflegegeld für pflegende Angehörige geben. Die SPD will Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausbauen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sollen wegen des besonderen Platzbedarfs für die Pflege bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.

Die Passagen zu Gesundheit und Pflege finden sich im Wahlprogramm der SPD auf den Seiten 24 bis 27.

Kirsten Gaede