Schon wieder jeder dritte Heimbewohner braucht Sozialhilfe
Trotz gestiegener Alterseinkünfte wird der Anteil der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, im Laufe des Jahres wieder auf ein Drittel anwachsen und bis 2026 voraussichtlich 36 Prozent betragen, hat Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK berechnet. Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen habe ein neues Rekordniveau erreicht. Den Finanzbedarf für die dringend benötigte Pflegereform schätzt die DAK auf 14 Milliarden Euro.
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Nach Berechnungen der DAK braucht die Pflege 14 Milliarden Euro mehr
Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen kontinuierlich. Einzelne Reformmaßnahmen wie die Einführung von gestaffelten Leistungszuschlägen im Januar 2022 (GVWG) und das im Januar in Kraft getretene Wohngeld-Plus-Gesetz hätten die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zwar etwas vermindern können, so Andreas Storm, DAK-Vorstandsvorsitzender. "Diese Schritte waren wichtig. Sie sind aber nicht ausreichend, um die Kosten durch die enormen Preissteigerungen sowie das Tariftreuegesetz wirksam zu begrenzen."
Stationäre Pflege bleibt Sozialhilfefalle
Trotz der bisherigen Reformen werden ab Mitte dieses Jahres im Durchschnitt Eigenanteilswerte erreicht, die höher sind als jemals zuvor, so die Berechnungen von Professor Rothgang. Für Pflegebedürftige, die weniger als zwölf Monate im Heim lebten, reduziere sich der Eigenanteil um fünf Prozent, er lag aber auch 2022 bei über 1.000 Euro – Tendenz steigend. "Die Entlastungen der jüngsten Reformschritte sind bei den Eigenanteilen schon in diesem Jahr verpufft", so Rothgang.
Diese Kostensteigerungen wirkten sich auf die Sozialhilfequote aus: Vor Umsetzung der Reformregelungen seit dem 1. Januar 2022 erreichte die Quote mit 36,8 Prozent ihren höchsten Wert seit Einführung der Pflegeversicherung. Dieser Wert konnte durch die Einführung der Leistungszuschläge auf 30,5 Prozent reduziert werden. Aber bereits in diesem Jahr werde die Sozialhilfequote trotz einer überdurchschnittlichen Rentensteigerung wieder auf 32,5 Prozent steigen und 2026 bereits wieder 36 Prozent erreichen.
Jetzige Pflegebeiträge ab August verfassungswidrig
Um gegenzusteuern, schlägt DAK-Chef Storm vor, die pauschalen Leistungsbeträge für den vollstationären Bereich erneut anzuheben. "Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Herausnahme der Ausbildungskostenumlage aus den einrichtungsbezogenen Pflegekosten (EEE) wäre ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung."
Darüber hinaus müsse die ambulante Versorgung gestärkt werden, so Storm, "damit Menschen gar nicht erst ins Pflegeheim kommen". Das Pflegegeld solle noch in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent erhöht und die Leistungen an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden. "Und wir brauchen das im Koalitionsvertrag beschlossene Entlastungsbudget, also die Zusammenfassung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege."
Dazu komme die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung der Kinderzahl bei den Pflegebeiträgen. "Die derzeitige Berechnung der Pflegebeiträge ist ab August schlicht verfassungswidrig", sagt Storm.
Was das kostet und wo das Geld herkommen soll
Die Senkung der Eigenanteile in der stationären Pflege würde bis zu vier Milliarden Euro kosten, zwei Milliarden die zehnprozentige Anhebung des Pflegegelds und die Einführung des Entlastungsbudgets. Die vom Verfassungsgericht geforderte Berücksichtigung der Kinderzahl bei den Pflegebeiträgen würde laut DAK-Modell drei Milliarden Euro kosten. Schließlich muss noch das strukturelle Finanzierungsdefizit geschlossen werden, das sich mittlerweile auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr beläuft.
Um die Finanzierung zu sichern, seien 14 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten müssten fair verteilt werden. Storm hat dazu ein Modell entwickeln lassen: Die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger, die Beitragsentlastung der Familien und die Ausbildungskostenumlage sollten laut DAK aus Steuermitteln finanziert werden. Zusammen wären das 7,5 Milliarden Euro. "Die verbleibende Finanzierungslücke von 6,5 Milliarden Euro müsste aus Beitragsmitteln geschlossen werden", schlägt Storm vor. "Das ergäbe eine Beitragssatzanhebung um 0,4 Prozentpunkte."