"Der Koalitionsbruch ist für die Pflege eine Katastrophe"
Der Regierungs-Crash bedeutet auch das Ende oder zumindest eine weitere Verschiebung drängender Gesetze für die Pflege. Das Pflegekompetenzgesetz, die Vereinheitlichung der Pflegeassistenzausbildung und nicht zuletzt die angekündigte Pflegereform stehen nun in den Sternen. "Der Koalitionsbruch ist für die Pflege eine Katastrophe“, bedauert Christine Vogler (rechts), Präsidentin des Deutschen Pflegerats. "Aber wir werden weiterkämpfen", so Vogler auf dem Deutschen Pflegetag.
Jan Pauls
Karl Lauterbach (Mitte) bei seinem womöglich letzten Auftritt als Gesundheitsminister auf dem Deutschen Pflegetag; rechts Pflegeratspräsidentin Christine Vogler, links Pflegetag-Chef Jürgen Graalmann
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar angekündigt, dass er trotz des Endes der Ampel-Koalition noch wichtige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Die Vorhaben zur Pflege aus dem Gesundheitsministerium stehen aber nicht auf seiner Liste. Pflegeratspräsidentin Vogler hofft dennoch, dass wenigstens die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten des Pflegekompetenzgesetzes zusammen mit anderen Gesetzesvorhaben im Paket noch verabschiedet werden.
Lauterbach will an seinen Gesetzen weiterarbeiten
Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich auf dem mit über 9.000 Anmeldungen ausverkauften Pflegetag noch optimistischer. "Pflege kann mehr als sie in Deutschland darf", darin seien sich alle demokratischen Parteien einig. Es mache keinen Sinn, dass Ärzte Dinge anleiten würden, die sie selbst gar nicht könnten, und Pflegekräfte nur aus Hierarchiegründen diese Aufgaben nicht eigenständig ausführen dürften. Deshalb sei er zuversichtlich, dass das Pflegekompetenzgesetz trotz Ampel-Crash noch den Bundestag passiere.
Auch die Vereinheitlichung der Pflegeassistenzausbildung will Lauterbach vor Neuwahlen durchbringen. Dafür gebe es derzeit 27 unterschiedliche Ausbildungswege. Dies offenbare eine "Geringschätzung der Politik" gegenüber diesem Beruf, so der Minister. Seine Kollegen würden nicht erkennen, was Pflegeassistenzen an wertvoller Facharbeit leisteten, "ohne die wir nirgendwo klarkämen".
Die Vereinheitlichung der Ausbildung sei dringend notwendig, sagte Lauterbach auf dem Pflegetag. "Es kann nicht sein, dass ein Abschluss in Baden-Württemberg schon in Hessen nicht mehr anerkannt wird." Er werde jetzt nicht aufgeben, seine Gesetze voranzubringen. "Ich habe noch viel Arbeit vor mir." Der Pflegetag quittierte Lauterbachs Auftritt mit Standing Ovations.
Vogler nennt FDP-Papier verstörend und unwürdig
Lob für Lauterbach gab es auch von Pflegeratspräsidentin Vogler: "Wir hatten noch nie einen Gesundheitsminister, der die Pflege so in den Fokus genommen hat." Sie ist allerdings skeptisch, was die Verabschiedung der Gesetze angeht. Der Minister-Optimismus beruhige sie nicht. "Der Koalitionsbruch ist für die Pflege eine Katastrophe." Vogler tröstet sich mit den Worten "Regierungen kommen und gehen". Die Pflege mache ihren Job, egal was passiere, und sie werde weiterkämpfen.
Vogler kritisierte die FDP-Vorschläge scharf, die zum Ende der Koalition geführt hatten und sich auch mit der Pflege und dem steigenden Finanzbedarf befassen. "Eine Finanzierung dieser Kosten der Alterung durch steigende Beiträge der Jungen würde Arbeits- und Beschäftigungsanreize weiter schwächen, zugleich sind diese Bedarfe für den Bundeshaushalt nicht darstellbar", las Vogler aus dem Lindner-Papier vor. Und weiter: "Daher bedarf es weitreichender Reformen zur Hebung von Effizienzreserven." Solche Sprache sei verstörend, verantwortungslos und unwürdig gegenüber allen Pflegenden.
Die Politik habe nicht verstanden, so Vogler, sonst hätte man das Pflegekompetenzgesetz schon vor Jahren auf den Weg gebracht. Wenn Pflegekräfte wegen jedem Katheter oder eines Dauerpflaster zum Arzt rennen müssten, dann sei das Zeit- und Ressourcenverschwendung. Die Einstufung des Pflegegrads sei ein weiteres Beispiel für Verschwendung. "Wir arbeiten jeden Tag mit Pflegebedürftigen zusammen, haben ständig Kontakt zu ihnen und sollen einschätzen, welchen Pflegegrad sie haben." Doch dann kämen Leute von außen, die das kontrollierten und noch einmal feststellten. "Das muss aufhören", so Vogler unter Applaus. Ein Arzt werde auch nicht nach jeder Diagnose geprüft, ob er sie richtig gestellt habe.
Klare Abgrenzung nach rechts
Auch zum Rechtsruck im Land zeigt Vogler klare Kante. "Jeder, der zu uns kommt, wird versorgt", egal welche Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung er habe oder wie sein sozialer Status sei. "Das ist unser Kodex und unsere Haltung in der Pflege." Jeder Partei, die sich gegen diese Werte ausspreche oder aktiv werde, werde sich die Pflege entgegenstellen, sagte Vogler. Das gelte auch intern für alle, die in der Pflege arbeiteten. "Wer unsere Grundsätze und Werte nicht achtet", so die Pflegeratspräsidentin, "der hat in der Pflege nichts zu suchen".
Thomas Hartung