Worauf sich die Koalitions-AG in der Pflege geeinigt hat

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege unter Leitung des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) hat ihre Ziele für die Koalitionsverhandlungen formuliert. In dem Papier, das Care vor9 vorliegt, kündigt sie eine "große Pflegereform" an, will die pflegebedingten Eigenanteile begrenzen und die sektorenübergreifende Pflege stärken. Außerdem verspricht die AG, innerhalb von 100 Tagen das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz auf den Weg zu bringen.

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Wo genau in Berlin sich die Arbeitsgruppen getroffen haben, erfuhr die Öffentlichkeit nicht

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In dem elfseitigen Papier steht das Gesundheitssystem und die Krankenhausreform im Vordergrund. Weitere Punkte, auf die sich die Koalitions-AG in der Pflege geeinigt hat:

Die während der Corona-Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommene Gelder aus dem Ausgleichsfonds sollen zurückerstattet werden;
der Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen, der höhere Beiträge bedeutet, wird beendet;
versicherungsfremde Leistungen werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt, um langfristig die Pflegeversicherung zu stabilisieren;
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll noch dieses Jahr Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeiten;
der Pflege bekommt einen festen Sitz mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA);
ein Bürokratieentlastungsgesetz innerhalb des ersten halben Jahres soll die Dokumentationspflichten und Kontrollen verringern;
Berichts- und Dokumentationspflichten, die im Zuge der Pandemie eingeführt wurden, sollen abgeschafft werden;
Modellprojekte wie die stambulante Versorgung sollen ermöglicht werden;
ein Gesetz zur Einführung der "Advanced Practice Nurse" soll auf den Weg gebracht werden;
Unterschiede zwischen Zeitarbeitern und Stammpersonal sollen verringern werden;
"Kompetenzfeststellungsverfahren" sollen das Anerkennungsverfahren für ausländische Mitarbeiter vereinfachen;
Leistungen sollen gebündelt werden;
den Aufbau von Versorgungsangeboten für pflegerische Akutsituationen.

Erste Reaktionen kommen vom AOK Bundesverband und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). BPA-Präsident Bernd Meurer moniert, es fehlten Pläne für das "Megathema" Personalmangel und die Sicherung der "pflegerischen Angebotsstrukturen". Auch werde die Ausbildung mit ihren stagnierenden Azubi-Zahlen mit keinem Wort erwähnt. Ebenfalls enttäuschend für ihn: Die Pflege werde – im Gegensatz zu Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern – "weitgehend mit allgemeinen Aussagen zur Entbürokratisierung und Stärkung des Vertrauens abgespeist".

Die AOK-Vorstandsvorstandsvorsitzende Carola Reimann lobt, dass die Pflegeversicherung kurzfristig die Corona-Kosten zurückerhalten soll, und Kompetenzgesetz und Assistenzgesetz schnell in Kraft treten sollen. Auch der Plan, eine Bund-Länder-Expertengruppe mit dem Aufschlag für eine Pflegereform zu betrauen, gefällt der AOK.

Kirsten Gaede