Gemischte Reaktionen auf das Koalitions-AG-Papier
Die ersten Verbände haben sich zu den Ergebnissen der Koalitions-AG Gesundheit und Pflege geäußert. Während die Reaktion des Deutschen Pflegerats vergleichsweise euphorisch ist, wartet der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) mit einer Mängelliste auf und kritisiert ebenso wie Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), dass die prekäre Situation der Pflegeanbieter mit keinem Wort erwähnt wird.
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Was viele loben: Die Koalitions-AG macht sich für das Kompetenzgesetz und eigenständige Heilkundeausübung stark
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Hilfe bei Inkontinenz durch Blasenschwäche und Übergewicht
Übergewicht ist in Deutschland weit verbreitet: Rund 54 Prozent der Erwachsenen sind betroffen, einschließlich Adipositas. Besonders ältere Menschen leiden häufiger darunter. Ein zu hohes Körpergewicht belastet den Beckenboden und kann zu Blasenschwäche führen. Etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland kämpfen mit Adipositas und begleitender Urin-Inkontinenz, was häufig zu sozialer Isolation und noch mehr Gewicht führt. Mehr erfahren
Einige Punkte im Papier der Koalitions-AG stoßen auf relativ breite Zustimmung: Das sind der angekündigte Abbau von Bürokratie, Dokumentationspflichten und doppelter Prüfstrukturen, vor allem aber der Plan, das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz in den ersten 100 Tagen auf den Weg zu bringen. Für den Deutschen Pflegerat (DPR), der für 21 Verbände überwiegend aus der Pflege spricht, ist dies ein Zeichen, dass "die Pflegefachberufe stärker in den Fokus rücken". DPR-Präsidentin Christine Vogler zeigt sich an dieser Stelle sehr zufrieden: "Viele Punkte des Deutschen Pflegerats finden sich in den Ergebnissen wieder."
Der BAD begrüßt die schnelle Einführung der beiden Gesetze ebenfalls und hat nur zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz anzumerken, dass eine zwölfmonatige Ausbildungsdauer festgesetzt und der Beginn der bundeseinheitlichen Ausbildung vorverlegt werden sollte, damit die Branche schnell mehr qualifizierte Pflegekräfte gewinnt.
Kritik an geplanter Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Auch wenn die Verbände die angekündigte Pflegereform begrüßen: Auf weniger Zustimmung trifft der Vorschlag der Koalitions-AG, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene innerhalb von sechs Monaten Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeiten zu lassen. "Diese schwammig gehaltene Aussagen lassen bislang die zentralen Absichtserklärungen vermissen, auf die Experten und die Branche nun schon viel zu lange drängen", meint Andreas Kern, erste BAD-Vorsitzender.
In einem Beitrag auf LinkedIn stößt Halletz vom AGVP ins selbe Horn: „Das vorgeschlagene Vorgehen strotzt nicht gerade vor Schaffensdrang. Es ist zu hoffen, dass die Bund-Länder-Gruppe und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nicht nur Vorschläge für die Schublade erarbeiten, denn von der Umsetzung der Pflegereform in dieser Legislatur ist nichts zu lesen.“ Und der DPR mahnt, in die Bund-Länder-AG die Institutionen der Pflegeprofessionen einzubeziehen.
BAD: Situation der Pflegeanbieter ist mit keinem Wort erwähnt
Der BAD lobt dagegen die beabsichtigte Rückzahlung der Gelder, die während der Corona-Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommenen wurden. Dass Union und SPD versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig verstärkt aus Steuermitteln finanzieren wollen, kommt auch bei Krankenkassen wie der AOK ebenso wie bei den privaten Kassen gut an.
Als Trägerverband ist für den BAD die finanzielle Malaise der Pflegeunternehmen ein zentrales Thema: So beklagt er, dass Aussagen dazu fehlen, wie garantiert werden kann, dass Pflegeunternehmen die Kosten durch die Tariftreuepflicht erstattet bekommen. Halletz spitzt die Kritik zu: "Viele ambulante und stationäre Pflegeunternehmen kämpfen um das Überleben. Umso erschreckender ist es, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe diese Dramatik entweder nicht erkannt oder aufgrund eigener politischer Überzeugungen galant verdrängt haben."
Kirsten Gaede