Trotz Versprechen fehlt das Geld für den Freiwilligendienst
Die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ab 2026 steht auf der Kippe. Entgegen der Zusage der Bundesregierung sind die Platzkontingente für das Haushaltsjahr nicht gesichert. Schon jetzt können die Träger keine neuen Verträge mehr abschließen, da die vorläufige Haushaltsführung keine ausreichenden Reserven für steigende Bewerberzahlen vorsieht. Tausende Ehrenamtliche und Pflegeeinrichtungen sind betroffen.
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Träger können schon jetzt keine Verträge mehr für den Freiwilligendienst abschließen, weil die Haushaltsmittel im Bund anders als versprochen nicht freigegeben sind
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim Empfang für Ehrenamtliche im Dezember noch betont, dass alle, die sich engagieren wollen, auch die Möglichkeit dazu bekommen sollen. Doch trotz dieses Bekenntnisses fehlen die notwendigen Mittel, um die BFD-Plätze ab Sommer 2025 abzusichern.
Das Familienministerium hatte bereits vor Wochen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung beim Bundesfinanzministerium beantragt, um die nächste Bewerbungsrunde starten zu können. Die Freigabe steht aber immer noch aus. Die Unsicherheit betrifft tausende junge Menschen, die sich nach dem Schulabschluss für einen Freiwilligendienst entscheiden wollten.
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), kritisiert die Hängepartie scharf: "Wieder einmal lässt die Bundesregierung junge Menschen im Regen stehen und hält sich nicht an ihre Zusagen." Ohne eine finanzielle Grundlage breche das System zusammen. Anne Brandt, Leiterin der AWO-Beratungsstelle für Freiwilligendienste in Weser-Ems, spricht gar von einer "mutwilligen Zerstörung" dieses sozial engagierten Bereichs.
Seit 2011 haben mehr als 400.000 Menschen am BFD teilgenommen, jährlich sind rund 36.000 Freiwillige im Einsatz. Viele von ihnen unterstützen Einrichtungen wie Pflegeheime und Sozialstationen. Sollten die Mittel nicht rechtzeitig bewilligt werden, droht nicht nur der Ausfall dieser Dienste, sondern auch ein langfristiger Vertrauensverlust.
Besonders betroffen wären Pflegeheime, die oft auf freiwillige Helfer angewiesen sind, um ihre Bewohner individuell zu betreuen. "Schlussendlich heißt das für die Bewohner in den stationären Einrichtungen, dass zusätzliche Dienstleistungen, die jetzt von Freiwilligen erbracht werden, wegfallen. Also weniger Menschen, die mit ihnen rausgehen, die ihnen vorlesen, ihnen zuhören, sie begleiten und unterstützen, kurzum: die ihnen einfach ein Mehr an Zuwendung geben", so Anne Brandt.
Die Wohlfahrtsverbände fordern, dass die Verpflichtungsermächtigungen für 2026 schnellstmöglich freigegeben werden, um Planungssicherheit für Träger, Freiwillige und Einrichtungen zu schaffen. "Diese Entwicklung bedroht grundsätzlich den Bundesfreiwilligendienst in seiner Existenz, denn das System bricht zusammen, wenn erst mit einem neuen Haushaltsbeschluss wieder Gelder bereitgestellt werden", sagt AWO-Präsident Groß. Das sei ein Offenbarungseid. "Wir werden daran erinnern, wenn die nächste populistische Debatte um einen sozialen Pflichtdienst aufgemacht wird."
Thomas Hartung