Gerichtsentscheid gegen Pflegeheim in Streit um Impfpflicht
Eine ungeimpfte Mitarbeiterin eines Pflegeheims in Dresden hat vor dem Arbeitsgericht einen Sieg errungen, nachdem sie aufgrund ihres Impfstatus während der Corona-Pandemie freigestellt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Weigerung ihres Arbeitgebers, sie wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht zu beschäftigen, rechtswidrig war. Die Betreuungsassistentin war für drei Monate freigestellt worden. Jetzt erhält sie eine Nachzahlung von rund 21.000 Euro Gehalt.
iStock Denise Hasse
Ein weiteres Urteil zum Thema Impfpflicht, diesmal zu Gunsten einer Betreuungsassistentin, die sich nicht impfen lassen wollte
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Wie die Sächsische Zeitung berichtet, bemängelte das Gericht, dass das Pflegeheim kein eigenes Hygiene- und Schutzkonzept vorgelegt hatte und die Interessen der Mitarbeiterin nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Richter (Az.: 9 Ca 676/22) waren der Ansicht, dass die gesetzliche Impfpflicht den Arbeitsvertrag nicht außer Kraft setzen könne.
Nach dem Infektionsschutzgesetz sei kein unmittelbares Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot für Arbeitgeber vorgesehen, das eine unbezahlte Freistellung rechtfertige. Vielmehr sehe das Gesetz vor, dass Unternehmen lediglich das zuständige Gesundheitsamt über fehlende Impfnachweise informieren müssten. In der Folge entscheide die Behörde, ob ein entsprechendes Betätigungsverbot für ungeimpfte Mitarbeiter ausgesprochen werde.
Die Entscheidung könnte wegweisend sein, da andere Arbeitsgerichte in Deutschland in ähnlichen Fällen unterschiedlich entschieden haben. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht noch aus.