Breiter Schulterschluss gegen Lauterbachs Pflegegesetz
In einem seltenen gemeinsamen Auftritt demonstrieren Krankenkasse DAK, Diakonie und Kommunen ihre Ablehnung des Pflegegesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Und sie wissen die Bürger hinter sich, wie eine Forsa-Umfrage zeigt. Dass der Bund keinen Cent in die Pflegereform stecken will, halten alle Beteiligten für falsch.
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Gemeinsam gegen Lauterbachs Gesetzesentwurf: von links DAK-Chef Andreas Storm, Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag und Maria Loheide, Vorständin der Diakonie Deutschland
"Wenn Minister Lauterbach keine Steuermittel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung einsetzt, ist die Pflegereform zum Scheitern verurteilt", setzt DAK-Chef Andreas Storm gleich zu Beginn der Pressekonferenz ein Ausrufezeichen. Der Referentenentwurf für das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) sehe "trotz massiver Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und Heime keinen zusätzlichen Cent aus Bundesmitteln vor." Das sei ein fataler Fehler.
Die Bundesbürger sehen das ähnlich, zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK. 75 Prozent sagen, die zusätzlichen Pflegekosten sollen aus Steuern an die gesetzliche Pflegeversicherungen finanziert werden. 22 Prozent plädieren für höhere Beiträge, 4 Prozent für eine Reduzierung der Leistungen. Hier waren Mehrfachnennungen möglich.
Die Deutschen sehen sich schlecht abgesichert
Eindeutig ist auch, was die Deutschen von der Pflegeversicherung erwarten. Sie soll weiterhin alle wesentlichen Pflegekosten übernehmen, sagen 85 Prozent. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Meinung, dass die Pflegeversicherung sie im Pflegefall nur schlecht absichert. 54 Prozent machen sich große Sorgen über ihre finanzielle Absicherung im Pflegefall.
"Ohne Moos nichts los – auch in der Pflegeversicherung", wird auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, zitiert. "Die im Koalitionsvertrag verabredeten Steuermittel müssen endlich freigegeben werden, sonst gibt`s keine vernünftige Pflegereform. Das wäre eine Katastrophe für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen."
So ist etwa das Pflegegeld seit 2017 nicht erhöht worden. Die jetzt vorgesehene Aufstockung um nur fünf Prozent ab nächstes Jahr gleiche nicht einmal die Inflation aus. Maria Loheide, Vorständin der Diakonie Deutschland, erkennt darin eine fehlende Wertschätzung. "Wenn wir weiterhin wollen, dass Angehörige in großem Maße Pflegeaufgaben übernehmen, ist eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes und die finanzielle Absicherung der Pflegenden erforderlich."
Ohne echte Reform droht der Pflegenotstand
"Der Gesetzentwurf enthält lediglich lange überfällige Reparaturmaßnahmen", sagt auch Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag, dem kommunalen Spitzenverband. "Der große Wurf, den wir eigentlich brauchen, ist das nicht." Eine grundlegende Reform sei notwendig, um die Pflege zukunftsfest zu machen. "Steuert die Politik nicht entschlossen gegen, haben wir in wenigen Jahren den Pflegenotstand."
In einigen Regionen drohe der Pflegekollaps schon jetzt, dort gebe es keine ambulante Versorgung oder Heimplätze mehr, räumt Diakonie-Vorständin Loheide ein. Sie fordert Lauterbach auf, in der Regierung für die Bundesmittel zu kämpfen und sich nicht einfach von Finanzminister Christian Lindner abbügeln zu lassen. Schließlich sei das im Koalitionsvertrag klar vereinbart.
Dass sich Lauterbach deshalb mit Lindner anlegt, bleibt abzuwarten, ist aber eher unwahrscheinlich. Kommende Woche wird man sehen, ob der geballte Protest aller Beteiligten gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf etwas bewirkt hat. Denn am Mittwoch entscheidet das Kabinett über das PUEG.
Thomas Hartung