Zahlungsverzug der Sozialämter gefährdet Pflegeheimträger
Fast drei Viertel der 130 katholischen Träger von Pflegeeinrichtungen melden erhebliche Rückstände bei den Zahlungen der Sozialämter. Besonders besorgniserregend ist, dass 39 Prozent der Träger ihre Liquidität durch die ausbleibenden Zahlungen bereits gefährdet sehen. Dies zeigt eine Umfrage des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) aus dem September. Geschäftsführer Andreas Wedeking (Foto) fordert eine Vorfinanzierung der Sozialhilfe, um die akute Finanznot der Pflegeeinrichtung zu lindern.
VKAD
Laut VKAD-Geschäftsführer Andreas Wedeking sehen fast 40 Prozent der Träger durch den Zahlungsverzug der Sozialämter ihre Liquidität gefährdet
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Laut Wedeking treffen die Zahlungsverzögerungen viele Pflegeheime hart. Über 70 Prozent der Träger litten unter Rückständen der Sozialämter. In den 287 Pflegeeinrichtungen, die von den befragten Trägern unterhalten werden, leben über 23.000 Pflegebedürftige. Für mehr als 4.200 Bewohner stünden Zahlungen der Sozialämter aus, das heißt, für fast jeden fünften.
Die Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen zieht sich oft über Monate hin. Für die Heime bedeutet dies, dass sie in dieser Zeit ohne die notwendigen finanziellen Mittel arbeiten müssen. Besonders in Notfällen, etwa nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus, müssen Pflegeheime oft sofort handeln, ohne auf die Sicherstellung der Finanzierung warten zu können. "Jeder Pflegebedürftige hat Anspruch auf einen Platz, unabhängig von seiner finanziellen Situation", betont Wedeking.
Ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen verdeutlicht das Problem: In einem Heim mit 68 Plätzen summieren sich die ausstehenden Sozialhilfezahlungen für knapp jeden fünften Bewohner auf über 35.000 Euro pro Monat. Wedeking: "Pflegeheime werden zu zinslosen Darlehensgebern. Kein Vermieter würde so lange auf seine Miete warten, aber Pflegeeinrichtungen bleiben oft monatelang ohne die ihnen zustehenden Mittel."
39 Prozent der Träger sagen, dass sie durch Zahlungsrückstände in absehbarer Zeit Liquiditätsprobleme bekommen würden. Mehr als 80 Prozent der betroffenen Träger habe Maßnahmen gegen die Rückstände ergriffen – Mahnungen verschickt, Gespräche mit Landräten, Städten und Kommunen geführt – jedoch ohne Erfolg, so Wedeking. "Diese Bemühungen kosten die Mitarbeitenden in den Pflegeheimen wertvolle Ressourcen, ohne dass es besser wird", so Wedeking. Die Antragsverfahren seien kleinteilig, das Personal in den Sozialämtern knapp.
Um die finanzielle Notlage vieler Pflegeheime zu entschärfen, fordert der VKAD eine unbürokratische Vorfinanzierung der Sozialhilfe. So sollen die Einrichtungen nicht länger auf die endgültige Bearbeitung der Anträge warten müssen, bevor sie die notwendige Unterstützung erhalten. Zudem müsse das Antragsverfahren dringend vereinfacht und digitalisiert werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Thomas Hartung