Vergütungsstreit mit Kassen in Niedersachsen eskaliert
Die niedersächsischen Pflegeverbände schlagen Alarm. In einem offenen Brief an die Politik warnen sie vor einem akuten Pflegenotstand. Durch das Scheitern der Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen drohe vielen ambulanten Pflegediensten das Aus. Der Grund: Eine vorgeschriebene Lohnerhöhung von mehr als zehn Prozent würde nur mit vier Prozent refinanziert. Die Verbände fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, Druck auf die Kassen auszuüben.
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Die niedersächsischen Pflegeverbände rufen Ministerpräsident Stephan Weil um Hilfe
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"Wir werden nicht hinnehmen, dass die niedersächsischen Krankenkassen diesen Kampf auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und der ambulanten Pflegedienste im Land austragen", sagt Ricarda Hasch, Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) Niedersachsen. In dem gemeinsamen Schreiben kündigen die Verbände daher nun rechtliche Schritte gegen das Verhalten der Kassen an.
"Die wirtschaftliche Not der ambulanten Pflegeeinrichtungen hat nicht nur für die Leistungserbringer dramatische Auswirkungen, sondern wird durch eine verschlechterte Versorgungssituation auch die pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen treffen", erklärt Andrea Kapp, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD), in einer Stellungnahme.
Kern des Konflikts ist die Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorgaben und der Haltung der Krankenkassen. Während die Einrichtungen ab Januar 2025 eine Lohnsteigerung von 10,45 Prozent umsetzen müssen, haben die Krankenkassen eine Vergütungsanpassung von lediglich 4 Prozent angeboten. Ein Kompromissvorschlag der Verbände wurde abgelehnt. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt die Sonderrolle Niedersachsens: In Schleswig-Holstein, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen wurden Vergütungssteigerungen von bis zu zehn Prozent vereinbart.
Die wirtschaftlichen Folgen treffen die Pflegedienste hart. Viele Einrichtungen berichten von Existenznöten und Schließungen. "Die Alarmmeldungen häufen sich, die Zahl der Leistungskürzungen steigt", so die Verbände. Ohne eine angemessene Refinanzierung drohe ein drastischer Rückgang der Pflegeleistungen, insbesondere in der häuslichen Pflege.
Thomas Hartung