Union will am Pflegeassistenzgesetz noch viel ändern
Der Berliner Politikbetrieb lässt sich von den Forderungen und Beschwörungen der Wohlfahrts- und Pflegeverbände wenig beeindrucken. Der Bundestag hat sich am Donnerstag zwar in 1. Lesung mit dem Pflegeassistenzgesetz beschäftigt, doch dabei wurde schnell klar, dass es bis zu den Wahlen nicht mehr kommen wird. Es wurde in den Ausschuss verwiesen. CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner (Foto) stellt die Ausbildungsdauer von 18 Monaten in Frage und verspricht, dass die Union nach einem Wahlsieg die Pflege zum Topthema macht.
Bundestag/Melde
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Es war am Donnerstag bereits 20:26 Uhr, als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki den Tagesordnungspunkt 14 "Pflegefachassistenz- einführungsgesetz" aufrief. Ulrike Bahr und ihre Kollegin Bettina Müller von der SPD verzichteten darauf, ihre Reden zu halten und gaben sie schriftlich zu Protokoll. Das sei schlechter Stil und zeige, welchen geringen Stellenwert die Pflege bei SPD habe, kritisierte Emmi Zeulner für die CDU/CSU. Sie machte einmal mehr deutlich, dass das Gesetz vor den Wahlen keine Chance mehr hat.
"Eineinhalb Jahre, das ist nicht praxisnah"
Das Pflegeassistenzgesetz sei ein richtiges Gesetz und die CDU/CSU werde es auf den Weg bringen, sobald sie wieder die Verantwortung habe, so Zeulner. Die einheitliche Ausbildung sei ein wesentlicher Punkt für "einen niedrigschwelligen Einstieg in die Pflege". Dabei wolle die Union auch berufserfahrene Menschen in den Fokus nehmen.
Zeulners Hauptkritikpunkt war die Dauer der Ausbildung zum Pflegefachassistenten. "Eineinhalb Jahre, das ist nicht praxisnah", sagte die CSU-Politikerin. "Ein Schuljahr dauert ein Jahr. Was passiert mit den berufsbiografischen Phasen, wenn dort ein halbes Jahr eine Pause stattfindet. Was sollen die Lehrer dann machen?" Das Gesetz sei so nicht umsetzbar. Zeulner verspricht eine schnelle Anpassung nach der Wahl. "Die Pflege wird in einem 100-Tage-Programm vorne mit dabei sein." Sie bekomme bei der Union eine Toppriorität.
Unauffällige Einrichtungen nicht jedes Jahr prüfen
Simone Borchardt von der CDU kündigt ebenfalls einen großen Wurf an. Das Pflegeassistenzgesetz sei "nur kleine Schraube". Die Union werde ganzheitlich an die Pflege drangehen. "Wir müssen auch die Generalistik in ihrer jetzigen Form in den Fokus nehmen und nacharbeiten." Borchardt verweist auf überbordende Kontrollen und Dokumentation. "Wir haben eine Misstrauenskultur in den letzten Jahren entwickelt. Davon müssen wir weg."
"Wir haben ein Monstrum der Prüfmechanismen geschaffen", so Borchardt. Das werde man "unverzüglich rückabwickeln". Es können nicht angehen, dass eine Pflegeeinrichtung in kürzester Zeit von zwei oder drei Institutionen geprüft werde. Und dann noch "immer die gleichen Sachverhalte. Das sei Verschwendung von Kapazität. Einrichtungen, die unauffällig sind, müssen nicht jährlich geprüft werden", sagt die CDU-Frau.
Die halbstündige Debatte zum Pflegeassistenzgesetz kann man sich im Parlamentsfernsehen des Bundestages anschauen.
Thomas Hartung