Pflegebedürftige warten neun Monate auf Kostenübernahme
Sozialhilfeträger in Berlin, Brandenburg und Sachsen lassen sich bei den Prüfungsverfahren zur Anerkennung von Pflegeleistungen bis zu einem dreiviertel Jahr Zeit. Dies berichten Mitglieder der Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD). Dies seien "skandalöse Zustände", so der BAD, der damit nun an die Öffentlichkeit geht. Die späte Prüfung führe bei den Pflegediensten zu Außenständen von vielen tausend Euro.
Laut Gesetz erhalten ambulant versorgte Pflegebedürftige, deren Pflegebedarf durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht abgedeckt wird, bei geringem Einkommen oder geringer Rente finanzielle Unterstützung seitens der Sozialhilfeträger. "Leider erfolgt eine Zahlung in Berlin, Sachsen und Brandenburg häufig erst mit großer Verspätung", kritisiert der BAD.
Mitunter müssten die Pflegebedürftigen bis zu neun Monate warten, bis die zuständigen Ämter überhaupt den Umfang des Pflegebedarfs ermittelt hätten. Erst danach würden Zahlungen geleistet. Dies sei vor allem für die Leistungserbringer, die ambulanten Pflegedienste, eine enorme finanzielle Belastung, denn sie arbeiteten so lange ohne Bezahlung.
Pflegedienste werden für gute Arbeit bestraft
"Gerade in Berlin ist die Dichte der Pflegebedürftigen, die den Eigenanteil nicht selbst tragen können, äußerst hoch", sagt Wolfgang Voßkamp, Leiter der BAD-Geschäftsstelle Ost. "Die ambulanten Pflegedienste, die diese Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit mit qualitativ guter Pflege versorgen, leisten Arbeit, die durch die Nachlässigkeit der kommunalen Behörden nicht bzw. erst verspätet bezahlt wird." Die Außenstände erreichten Summen bis zu 90.000 Euro.
Die um Monate verspätete Prüfung habe teil groteske Folgen. "Wenn sich der Zustand eines Pflegebedürftigen nach neun Monaten verbessert hat, weil die Pflegekräfte gute Arbeit geleistet haben, führt die gute Leistung zu schlechterer Bezahlung", kritisiert Voßkamp. Denn der Sozialhilfeträger sehe nur den verbesserten Zustand der Menschen und bezahle weniger. Das dürfe nicht sein.