Markus Söder will alle Corona-Bußgeldverfahren einstellen
.jpg)
iStock rclassenlayouts
Anzeige
DRACO® Muster kostenfrei bestellen und testen
Möchtest du unsere Wundauflagen auf Herz und Nieren testen? Sehr gerne! Bestelle ganz einfach kostenfreie Muster in unterschiedlichen Größen und aus verschiedenen Produktkategorien, wie z. B. den DracoSuperabsorber in 10 x 10 cm oder 10 x 20 cm. Jetzt kostenfrei bestellen
Unzählige Bußgeldverfahren hatten die Behörden während der Corona-Pandemie verhängt. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die noch etwa 17.603 offenen Fälle einstellen lassen. Darunter auch Strafen, die Betriebe wegen Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zahlen sollten. Aus der SPD kommen Zweifel, ob dieses Vorgehen rechtlich haltbar ist. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold merkt an, dass nur Gerichte solche Verfahren einstellen könnten. Bayerischer Rundfunk