Kommunen wollen bei Pflege mitreden und PeBeM lockern

Auch der Deutsche Städtetag hat sich mit einem Positionspapier zur Reform der Altenpflege geäußert und fordert eine umfassende Reform der Altenpflege. Im Fokus stehen unter anderem flexiblere Personalbemessungen, die Aufhebung starrer Sektorengrenzen und mehr Kompetenzen für Kommunen. Diese Maßnahmen sollen die Pflege vor Ort bedarfsgerechter und effizienter gestalten. Die Initiative Ruhrgebietskonferenz-Pflege unterstützt die Forderungen.

Pflegeheim Rollstuhl und Bett Foto iStock byryo.jpg — iStock/byryo

Wo Pflegeeinrichtungen entstehen, soll künftig von den Kommunen entschieden werden

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Ein zentrales Anliegen des Städtetags ist die Anpassung des neuen Personalbemessungsinstruments (PeBeM). "Das PeBeM ist zu starr und setzt eine Zahl von Auszubildenden voraus, die nicht existiert", stellt der Städtetag nüchtern fest. Er fordert eine flexiblere Handhabung des Instruments, um kurzfristige Standardabsenkungen in personellen Notlagen zu ermöglichen. "Das PeBeM sollte überdacht und nach einer Analyse von Ziel und Wirkung nachjustiert werden" heißt es in dem Papier. Pflegeeinrichtungen sollten mehr Spielraum beim Einsatz von Assistenzkräften erhalten.

Aufhebung der Sektorengrenzen gefordert

Der Städtetag fordert zudem die Aufhebung starrer Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Diese Trennung erschwere die Entwicklung innovativer Pflegeangebote wie Pflegewohngemeinschaften, die pflegebedürftigen Menschen ein Leben in einem gewohnten Umfeld ermöglichen. Die Finanzierung solcher Angebote müsse vereinheitlicht und auf neue Füße gestellt werden. Zudem soll es Modellversuche geben, die den Übergang vom Krankenhaus in die Langzeitpflege erleichtern und innovative, ganzheitliche Wege erproben.

Mehr Kompetenzen für Kommunen

Grundsätzlich soll die Rolle der Kommunen in der Pflege gestärkt werden. Der Städtetag fordert, dass Zulassung und Förderung von Einrichtungen nur noch mit Zustimmung der Kommunen erfolgen. Pflegekassen sollen verpflichtet werden, den Kommunen aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen, um eine bedarfsgerechte Pflegeplanung zu ermöglichen. Auch die Pflegeberatung soll in kommunale Verantwortung übergehen, finanziert von den Pflegekassen.

Beifall von der Ruhrgebietskonferenz-Pflege

Silke Gerling von der Ruhrgebietskonferenz-Pflege begrüßt die meisten Forderungen: "Wir freuen uns sehr, dass der Städtetag so offen die Situation pflegebedürftiger Menschen analysiert und konkrete Vorschläge zur Problemlösung zu Papier gebracht hat." Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege unterstützt insbesondere die Flexibilisierung der Personalbemessung und die Aufhebung der Sektorengrenzen.

Thomas Eisenreich, Mitglied der Ruhrgebietskonferenz und Chef des Betreuungsanbieters von Home Instead kritisiert jedoch die Idee, dass Kommunen die Zulassung von Anbietern kontrollieren sollen. Das passe nicht in die heutige Zeit. "Wenn wir von einem Qualitätswettbewerb sprechen, muss auch ein echter Wettbewerb stattfinden – auch um die besten Innovationen. Da passt eine bestimmende und ausgrenzende Kommune nicht."

Das 17-seitige Positionspapier des Deutschen Städtetages kann von der Website der Organisation heruntergeladen werden.