Kanzler Scholz schaltet sich in Debatte um Pflegereform ein
Die Protestwelle gegen die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in dieser Legislaturperiode die versprochene Pflegereform nicht mehr anzupacken, hat nun auch den Bundeskanzler erreicht. Und glaubt man seinen jetzt getätigten Äußerungen, will er seinen umstrittenen Minister keinesfalls aus der Pflicht entlassen. Olaf Scholz kündigte stattdessen an, die Pflegereform schnell voranzutreiben. "Das wird eine Herausforderung, doch wir müssen uns dieser Aufgabe stellen", so Scholz bei einem Gespräch mit Bürgern auf die Frage einer Mitarbeiterin aus der Pflege.
Bundestag/Tobias Koch
Bundekanzler Scholz mischt sich in die Debatte um die Pflegereform ein
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Bei dem Bürgerdialog, organisiert von der Thüringer Allgemeine, nahm Scholz ausführlich Stellung zu der Situation in der Pflege. Ende des Monats werde der Bericht einer Pflegekommission vorliegen, der sich mit guten Arbeitsbedingungen, der Gewinnung von Personal, der Finanzierung und der Beitragshöhe befasse, kündigte der Kanzler an. Und ergänzte: "Also richtig viel Arbeit, und an die machen wir uns sofort, wenn dieser Bericht jetzt vorliegt", betonte Scholz.
Vor wenigen Tagen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Gegensatz zum Kanzler deutlich gemacht, dass er wegen Differenzen in der Ampelkoalition keine Chance für eine Reform in dieser Wahlperiode sehe – trotz eines zuletzt "explosionsartigen" Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen. Scholz relativierte diese Aussage und meinte: "Wir sollten uns nicht vor der Debatte drücken."
Lauterbach werde einer Lösung nicht im Wege stehen, kündigt der Kanzler an
Entscheidungen würden nicht auf Knopfdruck getroffen, sondern durch den Beitrag der Bürger. Lauterbach habe gesagt, möglicherweise werde eine Lösung nicht schnell gefunden, weil viele zu dem Thema etwas zu sagen hätten. Doch werde Lauterbach der letzte sein, der einer Lösung im Wege stehe, fügte Scholz hinzu. Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind per Video dokumentiert (ab Minute 28:30).
Ein klarer Arbeitsauftrag also an den Gesundheitsminister, der durch seine irritierenden Aussagen immer mehr Kredit verspielt. Gegenwind bekommt Lauterbach ebenfalls von seinem SPD-Genossen, dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer. Dieser sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Mit dem Eintritt der Babyboomer ins Rentenalter muss jedem klar sein: Eine grundlegende Reform der Pflege darf nicht länger aufgeschoben werden". Jedoch lässt Schweitzer dem Gesundheitsminister beim Terminplan eine Hintertür offen. Die Pflegereform sei eine Generationenaufgabe und müsse zu einem Kernprojekt der nächsten Bundesregierung werden, sagte Schweitzer. Aber auch die amtierende Bundesregierung müsse bereits die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode nutzen, um Weichen richtigzustellen.
CSU spricht bereits von einer Kapitulation des Gesundheitsministers
Weniger diplomatisch fällt dagegen die Kritik der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) aus. In einem Statement gegenüber der Presse erklärte sie: "Die Bundesregierung kann angesichts der drängenden Probleme in der Pflege nicht noch länger warten. Eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung ist längst überfällig." Gerlach fügte hinzu: "Es ist zwar zu begrüßen, wenn Lauterbach in einem Interview auf die großen Probleme in der Pflege hinweist. Aber es kann nicht sein, dass er unter Verweis auf die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner auf ein sofortiges Handeln verzichtet. Diese Kapitulation Lauterbachs ist unverantwortlich!"
Pascal Brückmann