Berliner Senat lehnt Einrichtung einer Pflegekammer ab
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Landespflegekammer für die Hauptstadt abgelehnt. Es fehlten Informationen zu den Kosten, heißt es zur Begründung. Außerdem verweist der Senat auf Widerstand von Akteuren und den gescheiterten Ansätzen in anderen Bundesländern. Annemarie Fajardo (Foto), Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats, übt an der Entscheidung harsche Kritik und hofft auf einen Sinneswandel nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus.
DPR/Gudrun-Arndt
Annemarie Fajardo, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats, kritisiert die Absage des Berliner Senats an eine Pflegekammer
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"Der Berliner Senat kann nicht Wertschätzung predigen und gleichzeitig sein Versprechen für eine bessere Beteiligung der beruflich Pflegenden nicht halten", sagt Fajardo. Fast 60 Prozent der befragten Pflegefachpersonen hätten sich 2015 für eine Kammer in Berlin ausgesprochen. "Das Ergebnis wurde bis jetzt nicht umgesetzt", so die Pflegerats-Vize. "Wie Basisdemokratie hier mit Füßen getreten wird, ist erschreckend."
"In Berlin stellt sich der Berliner Senat gegen die beruflich Pflegenden. Die Regierungsfraktionen wollen keine Beteiligung der Profession Pflege", wertet Fajardo das Nein zum CDU-Antrag.
Am kommenden Sonntag wiederholen die Berliner die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. "Der neue Berliner Senat muss mehr Mut zeigen und umsetzen, was der beruflichen Pflege seit vielen Jahren versprochen wird", hofft Fajardo. Die Analyse der Wahlprogramme zeige, das bei der SPD und der Linken der Begriff Pflegekammer nicht auftauche. Die Grünen würden einer Pflegekammer unterstützen, wenn mehrheitlich von den Pflegenden gewünscht werde. Die FDP lehne einer Pflegekammer ab, die CDU sei dafür.