Arbeitgeberverband will Pflegebevollmächtigten abschaffen
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner (Foto), hat die Abschaffung des Amtes des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung gefordert. Der Amtsinhaber diskutiere Probleme in der Pflege, ohne sie zu lösen. Das sei reine Symbolpolitik. Notwendig sei aber Pragmatismus, so Greiner. "Die Abschaffung des Amtes des Pflegebevollmächtigten wäre ein guter Anfang."
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"Das Amt der Pflegebevollmächtigten steht symptomatisch für die Unzulänglichkeiten der Pflegepolitik", sagt Greiner. "Es produziert Gesprächsrunden und schöne Worte – doch die drängenden Probleme wie Heimsterben und Versorgungskrise bleiben ungelöst." Diese Scheinpolitik verbrenne nur Geld und Ressourcen, ohne den Pflegebedürftigen zu helfen.
Seit Anfang 2022 ist die SPD-Bundestagsabgeordnete und examinierte Altenpflegerin Claudia Moll Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Sie hat sich zu vielen Themen rund um die Pflege geäußert, hat aber – anders als der Titel ihres Amtes suggeriert – keine Macht. Auch die Vorgängerregierung hatte einen Pflegebevollmächtigten, den CDU-Politiker Andreas Westerfellhaus.