Arbeitgeberverband fordert Pflegeminister in neuer Regierung
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Pflegepolitik der letzten Jahre scharf und fordert von der kommenden Regierung schnell entschiedene Maßnahmen. Im Fokus stehen die Senkung von Eigenbeiträgen, bessere Rahmenbedingungen für Pflegeanbieter und weniger Bürokratie. "Die Bilanz der vergangenen drei Jahre ist eine Bankrotterklärung", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner (Foto). Die Altenpflege dürfe kein Schmuddelkind der Politik bleiben. Der Verband fordert ein Ministerium für Pflege.
AGVP
AGVP-Präsident Thomas Greiner hat eine lange und eilige To-do-Liste für die neue Regierung
Der AGVP zieht eine ernüchternde Bilanz der vergangenen drei Jahre. "Deutschland hat Versorgung abgebaut, statt sie auszubauen. Die stationäre Altenpflege wurde wie ein Schmuddelkind behandelt", kritisiert Greiner. Mit einem 100-Tage-Programm fordert der Verband von der nächsten Bundesregierung umfassende Reformen, um die Altenpflege zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. "Pflege muss Top-Thema werden", so Greiner.
Ein eigenes Pflegeministerium soll die Altenpflege aus der politischen Nische holen. "Pflege ist kritische Infrastruktur", betont der Verband. Klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sollen zudem Entscheidungsprozesse beschleunigen. Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf pflegerische Versorgung soll garantieren, dass Pflegebedürftige nicht unversorgt bleiben.
Drastische Senkung der Eigenanteile machbar
Der Verband zeigt auf, wie die Eigenbeiträge um bis zu 1.000 Euro monatlich reduziert werden könnten. Die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege über Krankenkassen würde die Belastung um 350 bis 400 Euro senken. Zudem fordert der AGVP, dass Länder und Kommunen die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionskosten übernehmen. "Es darf nicht länger sein, dass Pflegebedürftige für die Versäumnisse der Politik zahlen", so Greiner. Auch die Ausbildungskosten für Pflegepersonal sollten von den Ländern und Kassen getragen werden.
Bürokratische Vorgaben und starre Personalquoten machten Pflegeeinrichtungen das Leben schwer. Der AGVP fordert mehr Flexibilität, um hochqualifizierte Fachkräfte gezielt einzusetzen. "Innovative Modelle wie das Stambulant-Konzept müssen gefördert und schneller in die Regelversorgung überführt werden", so der Verband. Der Einsatz von Robotik und Künstlicher Intelligenz könnte zusätzlich zur Entlastung des Personals beitragen.
Vorhaltepauschalen auch für die Pflege
Um Investitionen in die Pflege zu sichern, fordert der AGVP eine Garantie auf Versorgungsverträge für Einrichtungen, die gesetzliche Vorgaben erfüllen. Zudem schlägt der Verband Vorhaltepauschalen für leere Betten vor, wie sie in Krankenhäusern kommen sollen. "Das Heimsterben muss genauso ernst genommen werden wie das Kliniksterben", so Greiner. Angesichts des Fachkräftemangels müssten Pflegeanbieter entlastet werden, damit keine Betten leer blieben, während die Betriebskosten weiterliefen.
Die schleppende Zahlungsmoral von Kassen und Sozialhilfeträgern belaste Pflegeanbieter massiv. Der Verband fordert Strafzinsen für Zahlungsverzug und eine Verpflichtung der Sozialhilfeträger, Anträge innerhalb von sechs Wochen zu bearbeiten. Auch die Digitalisierung müsse endlich vorangetrieben werden. "Pflegeeinrichtungen dürfen nicht länger Papierakten für Prüfungen ausdrucken oder per Fax nachreichen", mahnt der AGVP.
Thomas Hartung