In Rheinland-Pfalz tritt am 1. Juli die bundesweit erste Fortbildungsordnung (FBO) für Pflegefachkräfte in Kraft. Herausgegeben hat sie die Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Auch in Nordrhein-Westfalen wird es in den nächsten Jahren eine FBO geben, weil es auch dort eine Pflegekammer gibt. Kammern sind gesetzlich verpflichtet, Fortbildungsordnungen für ihre Mitglieder herauszugeben.

In Mainz haben schätzungsweise 150 bis 200 Pflegefachkräfte gegen die seit 2016 bestehende Landespflegekammer in Mainz demonstriert. Es geht ihnen vor allem um den verpflichtende Mitgliedschaft, die für jede Pflegefachkraft rund zehn Euro im Monat bedeutet. Der Bundesverband für freie Kammern fordert eine freiwillige Mitgliedschaft. Allerdings gehört die verpflichtende Mitgliedschaft zum Wesen einer Kammer, auch Ärzte, Apotheker etc. können nicht frei entscheiden, ob sie ihrer Kammer beitreten oder nicht. Tagesschau   

Nun strebt auch der Landespflegerat in Sachsen-Anhalt eine Pflegekammer an. Am Donnerstag haben er und die Initiative "Walk of Care" zwei Petitionen für die Einrichtung einer Pflegekammer in Magdeburg an die Linken-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann (Mitte) übergeben. Pflegekammern gibt es bereits in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen. Auch Niedersachsen hatte eine, ebenso wie Schleswig-Holstein, doch in beiden Bundesländern haben die Regierungen sie nach wenigen Jahren wieder abgeschafft. MDR, DBfK  

Susanne Scheck hat sich als Vorsitzende aus dem Vorstand des Landespflegerats Baden-Württemberg zurückgezogen. Ihr Nachfolger ist Ronny Brosende, der im Diakonissenmutterhaus der Olgaschwestern in Stuttgart als Vorstand Pflegedienst beschäftigt ist. Außerdem wurden in den Vorstand gewählt: Anne-Katrin Gerhardts und Oliver Hommel als stellvertretende Vorsitzende, Marcus Mittenzwei als Schriftführer und Barbara Driescher als Schatzmeisterin.

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen entwickelt ein Meldesystem für Berufspflichtverletzungen, damit Pflegefachkräfte Gewalt und anderes Fehlverhalten anonym und niedrigschwellig melden können. Schon jetzt ist es möglich, die Pflegekammer über solche Fälle zu informieren. Bisher stammen aber 98 Prozent der Meldungen von Staatsanwaltschaften und nur 2 Prozent von Pflegefachkräften, Patienten, Bewohnern oder Angehörigen.

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem es eine Fortbildungsordnung (FBO) für den Pflegeberuf gibt. Sie tritt spätestens Mitte 2025 in Kraft und regelt, was die dort seit 2016 bestehende Fortbildungspflicht konkret bedeutet. Wer für die Fortbildungen zahlt – ob die Arbeitgeber oder die Pflegenden selbst –, ist in der FBO nicht geklärt. Bei der Landespflegekammer, Verfasserin der FBO, heißt es aber: "Die Belastungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder ausgetragen werden."

Drei von vier Pflegefachkräften, die aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen kommen, arbeiten ein Jahr nach Beginn ihrer Tätigkeit nicht mehr in der Pflege oder sind weitergezogen. Diese Zahl stammt aus der aktuellen Landesberichterstattung des Gesundheitsministeriums. Sie zeige, dass Deutschland im Umgang mit internationalen Pflegekräften gravierende Probleme habe, so Sandra Postel (Foto), Präsidentin der Pflegekammer NRW.

Es ist seit Jahren ein Ärgernis, weil es Zahlungen häufig verschleppt: Ambulante Pflegedienste müssen Rechnungen digital bei den Kassen einreichen, die "Urbelege", etwa Leistungsnachweise, sollen aber zusätzlich im Original in Papierform per Post verschickt werden. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen die Pflegekammer eingeschaltet und das Problem den Pflegekassen vorgetragen. Nach eigener Aussage sei sie auf offene Ohren gestoßen: "Alle Beteiligten zeigten großes Interesse, hier zu einer Lösung des Prozessproblems zu kommen", sagt Peter Rötzel, Mitglied der Kammerversammlung. In einer Arbeitsgruppe solle das Problem nun gelöst werden. Pflegekammer NRW

Den Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben vor allem die Proteste gegen die "Zwangsbeiträge" das Genick gebrochen. Mit circa zehn Euro mussten viele Pflegefachkräfte rechnen. Gerüchteweise war auch von zwölf oder gar 15 Euro die Rede. Dem kommt die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen jetzt zuvor: Der Beitrag wird voraussichtlich unter fünf Euro liegen, teilt sie mit. Die hohe Mitgliederzahl von über 228.000 in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland macht's möglich.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke bezeichnet in einem Social-Media-Video von einer Wahlkampfveranstaltung Pflegeheime als besonders manipulationsanfällig. Bewohner, die politisch nicht mehr so interessiert seien, würden "dahin gebracht werden, die SPD zu wählen". Die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Sandra Postel, sagt, Höcke unterstelle Pflegefachkräften damit die Verletzung ihrer Berufspflicht.