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22. Januar 2025 | 07:00 Uhr
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"Wir müssen das SGB XI kernsanieren!"

Das Sozialgesetzbuch kernsanieren – mit dieser Forderung konfrontieren Pflegeanbieter und Vertreter der Verbände auf der Netzwerkveranstaltung "Contec Forum" in Berlin Martin Schölkopf (links). Er ist Leiter der Abteilung Pflegeversicherung beim Bundesgesundheitsministerium und mahnt: Es gebe nicht das eine Patentrezept, mit dem alles funktioniere. Darum gehe es auch nicht, hält ihm Ulrich Christofczik (rechts), Geschäftsführer der Evangelische Dienste Duisburg, entgegen. "Aber fangen Sie doch endlich mal an."

Ulrich Christofczik (rechts) kündigte im Gespräch mit Abteilungsleiter Ulrich Schölkopf aus dem BMG Druck der Träger auf die Politik an  

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Die Teilnehmer des Contec Forums haben Schölkopf vier zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgetragen: 

  • Endlich eine echte und umfassende radikale Reform des SGB XI, die eine solidarische Finanzierung des Systems gewährleistet, sowie die Versäulung der verschiedenen Sozialgesetzbücher aufhebt und endlich mehr Gestaltungsmöglichkeit für die Unternehmen bietet.
  • Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel die Digitalisierung, energetische bauliche Sanierung und Anforderungen an die Nachhaltigkeit müssen im Leistungsrecht auch eine angemessene Refinanzierung erfahren.
  • Mehr Vertrauen in die Pflege: drastischer Abbau der Doppel- und Dreifachkontrollen, endlich ein wirklicher Abbau von unsinniger Bürokratie und Reduktion der Komplexität.
  • Verzicht auf weitere Verkomplizierung des Leistungsgeschehens – Stambulanz würde im bestehenden System beispielsweise Bürokratie fördern. Verzicht auf weitere Modellprojekte. Stattdessen "Ausrollen" vorhandener Erkenntnisse in die Fläche.  

Große Schritte in einer Wahlperiode? Schölkopf ist skeptisch 

Die Runde ließ einige modifizierende Erklärungen folgen. Zum Punkt "Mehr Vertrauen in die Pflege" sagte Christofczik: "Wir brauchen kein bedingungsloses, aber mehr Vertrauen. Anderenfalls bekommen wir eine Regelwut, eine Bürokratie, die nicht mehr zu managen ist. Eine wirklich dramatische Entbürokratisierung ist notwendig. Leider hat man oft das Gefühl, dass mit jeder angekündigten Entbürokratisierung die Bürokratie noch mehr wird." Schölkopfs Antwort: Man sei nicht in der Situation, in der man sich auf Vertrauen ausruhen könne, denn es gehe bei der Interaktion zwischen Pflegebedürftigen und Pflegenden um sensible Verhältnisse. "Es wird immer Kontrollen geben", schloss der Abteilungsleiter.

Vor allem stieß Schölkopf sich, durchaus erwartbar, an dem Begriff "Kernsanierung". "Was heißt denn Kernsanierung? Was genau muss abgeschafft, was verändert werden?", fragte er. "Wie kann eine sektorenübergreifende Versorgung auf den Weg gebracht werden? Man muss erst einmal viele Fragen aufwerfen. Aber ob dafür eine Wahlperiode ausreicht? Das bin ich skeptisch."  

Christofczik kündigt Druck der Träger auf Politik an 

Ein Fahrplan für die Kernsanierung liege im Grunde vor, antwortete Christofczik und verwies auf das Strategiepapier des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (Devap). Es führe zu nicht, noch einmal alle pflegepolitischen Themen inhaltlich zu erörtern. Denn das Problem sei die fehlende Kraft zur Umsetzung. "Wir können jetzt nicht noch 18.000 Gutachten erstellen, wir müssen jetzt anfangen", sagte Christofczik. "Wir Träger werden so viel Druck machen, dass die Politik dieses Mal nicht in eine redundante inhaltliche Diskussion gehen kann."

Kirsten Gaede

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