Pflege auf der Gesundheitsministerkonferenz kein Thema
Zwei Tage haben die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes in Travemünde getagt und mehr als 50 Tagesordnungspunkte abgearbeitet und Beschlüsse gefasst. Die Altenpflege spielte trotz der drängenden Probleme keine Rolle. Einzig wurde der Bericht der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll, "zur Kenntnis" genommen. Für Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), "ein verheerendes Zeichen".
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Die Notsituation in der Pflege war auf der Gesundheitsministerkonferenz kein Thema
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"Nach der Bundesregierung verpassen es auch die Länderminister, den Turbo bei der Pflege zu zünden. Es brennt lichterloh und wir brauchen endlich wirksame Sofortmaßnahmen, um die pflegerische Versorgung zu sichern", kritisiert BPA-Präsident Meurer. "Wenn die zuständigen Ministerinnen und Minister eigens zu einer Tagung zusammenkommen, die dramatische Situation in der Pflege aber keine Rolle spielt, ist das ein verheerendes Zeichen."
"Wenn Kanzler und Bundesgesundheitsminister sich nicht einigen können über die Notwendigkeit einer Pflegereform in dieser Legislaturperiode, dann müssen die Bundesländer einschreiten und die Bundesregierung zu einer Pflegereform drängen", sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, die Lage im Vorfeld der GMK. "Wenn sie damit scheitern, wäre das die nächste pflegepolitische Bankrotterklärung." Doch genau das ist jetzt passiert.
Mehr noch, der Pflegenotstand schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung der Gesundheitsminister. Die beschäftigten sich mit Krankenhäusern, Ärzteversorgung und Arzneimitteln. Zur Altenpflege wurde lediglich der fünfseitige Bericht der Pflegebevollmächtigten Claudia Moll zur Kenntnis genommen. Mehr nicht.
Die Altenpflege wird von den Gesundheitsministern der Länder auf nächstes Jahr vertröstet. Am 11. und 12. Juni treffen sie sich wieder in Weimar, wo Thüringen Gastgeber ist. Dann soll es auch um "die Finanzierungsfrage und der Fachkräftemangel in der Pflege" gehen, so der Ausblick 2025.
Thomas Hartung