Lauterbach verspricht im Herbst ein Konzept für Pflegereform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) will jetzt doch noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Pflegereform in Angriff nehmen. "Wir werden nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen", sagte er nach einem Bericht über Situation und die Optionen im Kabinett. Der Sinneswandel kam offenbar auf Druck des Kanzlers zustande. Lauterbach wollte die Pflegereform eigentlich der nächsten Bundesregierung überlassen.
BMG/Thomas Ecke
"Die Probleme sind groß, aber sie sind lösbar und werden auch in Kürze angegangen", zitiert die Tagesschau den Gesundheitsminister. Dass eine Reform der Pflegeversicherung tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode kommen wird, bleibt unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die Ansätze in der Koalition, wer künftig wofür bezahlen soll. Und selbst wenn man sich über die große Linie einig wäre, würden Bundestag und Bundesrat eine große Reform nicht einfach durchwinken.
Wohlfahrtsorganisationen, Pflegekassen, private Anbieter und auch die Pflegebedürftigen machen Druck. Zuletzt meldete sich Caritas-Präsidentin Maria Welskop-Deffaa zu Wort. "Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff." Dies dürften nicht die jüngeren Berufstätigen ausbaden. "Zu einem fairen Risikoausgleich gehört, die leistungsfähigen Senioren und Seniorinnen solidarisch zu beteiligen", fordert sie. "Es kann nicht sein, dass die Pflegeversicherung zuvörderst das Vermögen der Wohlhabenden schont."