Keine Chance für Pflegekompetenzgesetz vor den Wahlen
Obwohl im Grunde unstrittig zwischen Regierung und Union, haben das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz vor den Bundestagswahlen keine Chance mehr. "Als Mehrheitsbeschaffer für die letzten rot-grünen gesundheitspolitischen Zuckungen steht die Union nicht zur Verfügung", stellt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (Foto) klar. Pflegeverbände hatten die Hoffnung, dass die beiden drängenden Gesetze noch vor den Wahlen durchgewunken werden könnten.
Bundestag
CDU-Politiker Tino Sorge lehnt Verabschiedung von Lauterbach-Gesetzen trotz gleicher Positionen ab
"Minister Lauterbach versucht verzweifelt, auf den letzten Metern der Legislatur Punkte für das Wahlprogramm zu sammeln", so CDU-Mann Sorge. "Mit seriösen fachpolitischen Beratungen haben diese Schnellschüsse längst nichts mehr zu tun." Die CDU/CSU werde nach einem Regierungswechsel schnell jene Vorhaben aufgreifen, die nach gründlicher Beratung sinnvoll erscheinen. "Als Mehrheitsbeschaffer für die letzten rot-grünen gesundheitspolitischen Zuckungen steht die Union aber nicht zur Verfügung."
Verbände fordern Umsetzung noch vor den Wahlen
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat eindringlich gemahnt, zumindest das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegefachassistenzgesetz trotz des Bruchs der Ampelkoalition umzusetzen. "Die Pflege steht unter großem Druck. Es wäre fatal, die wichtigen Gesetze auf die nächste Legislaturperiode mit ungewissen Mehrheiten zu verschieben", sagt Verbandsvorsitzende Barbara Dietrich-Schleicher.
Auch Pflegeratspräsidentin Christine Vogler appelliert an die Politik. "Diese Gesetze sind politisch unstrittig. Es bedarf keines Wahlkampfes, um sie zu verabschieden." Die Politik müsse schnell handeln. "Deutschland braucht eine parteiübergreifende Koalition für die Pflege – jetzt!" Doch danach sieht es in der Antwort der CDU/CSU-Fraktion auf Nachfrage von Care vor9 nicht aus.
Positionen von Regierung und Opposition zu Pflegekompetenz gleich
Dabei sind Regierung und Opposition in diesen Punkten nicht wirklich auseinander. Im Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion "Die Pflege zukunftsfest machen" heißt es etwa zu deren Zielen: "Aufwertung der Pflege und Stärkung der Berufsautonomie durch mehr Verantwortungsübernahme mittels Übertragung ärztlicher Tätigkeiten im Sinne von § 64d SGB V entlang der Qualitätsniveaus der Pflegekräfte." Eine Verabschiedung der Lauterbach-Gesetzentwürfe dürfte es aus wahltaktischen Gründen dennoch nicht geben.
Thomas Hartung