Bestimmt im Osten bald das BSW die Pflegepolitik?
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten auf die Pflegepolitik große Auswirkungen haben. In Brandenburg wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Gesundheitsministerium besetzen, hat Robert Crumbach (Foto) für seine Partei vereinbart. Auch in Thüringen könnte es so kommen. Care vor9 schaut in die Koalitionsverträge, was sich die Regierungen in Brandenburg und Thüringen zur Pflege vorgenommen haben.
Landtag Brandenburg
Robert Crumbach vom BSW sitzt seit Oktober im Landtag von Brandenburg und hat den Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt
Anzeige
Erfüllen Sie NIS-2? Wir machen Sie startklar!
Unser Angebot: Moderne und einfach zu bedienende Plattform für alle Bildungs-, Compliance- und Administrationsaufgaben, NIS-2-relevante Kurse zu Informationssicherheit und Datenschutz für Führungskräfte, IT-Manager und weitere Berufsgruppen in Ihrer Einrichtung. Erfahren Sie mehr
In Brandenburg sind sich SPD und BSW einig geworden. Dort ist auch klar, dass das Gesundheitsministerium an das Bündnis Sahra Wagenknecht geht. Namen kursieren bisher nicht. Die Vorhaben der Koalition bleiben in vielen Bereichen vage. Der Pakt für Pflege soll weiterentwickelt und die häusliche Pflege gestärkt werden. "Das Ziel ist es, Pflegebedürftige in ihrer gewohnten Umgebung bestmöglich zu versorgen und Angehörige gut zu informieren und zu entlasten", heißt es im Koalitionsvertrag.
Konkret nimmt sich die SPD-BSW-Koalition vor, einen höheren Anteil an den Investitionskosten als Land zu übernehmen. "Die Koalition wird eine Ausbildungsoffensive in der Pflege und den weiteren Gesundheitsberufen starten, die Gründung und Förderung neuer Berufsfachschulen prüfen", heißt es weiter. Die Investitionspauschalen für Pflegeschulen sollen erhöht werden. Eine klare Meinung hat die Koalition zur Berufsvertretung: "Die Einführung einer Pflegekammer gegen den Willen der Betroffenen lehnt die Koalition ab."
Thüringen will Dokumentationspflichten abbauen
In Thüringen liegt ein Regierungsvertrag vor, den CDU, SPD und BSW ausgehandelt haben. Ob er zum Tragen kommt, ist allerdings noch unklar, denn die Koalitionäre haben keine Mehrheit im Thüringer Landesparlament. Dennoch sind einige Projekte in der Pflege konkret beschrieben.
So will die Koalition eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege- sowie Langzeitpflegeplätze einrichten. In der Heimfinder-App sollen auch die Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime veröffentlicht werden. Die Koalition plant zudem den Ausbau von Pflegestützpunkten. Hoffnung für Pflegeeinrichtungen birgt ein anderes Versprechen: "Wir werden überflüssige Bürokratie, beispielsweise Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten, konsequent abbauen und die Digitalisierung zur Entlastung nutzen."
Auch Sachsen hat ein neues Landesparlament gewählt. Dort ist die Regierungsbildung allerdings wieder offen, nachdem das BSW Sondierungsgespräche mit der CDU abgebrochen hat.
Thomas Hartung