Initiative will Pflege zum zentralen Wahlkampfthema machen
Nach fast zweijähriger Pause startet die Brancheninitiative Pro-Pflegereform durch. Die enttäuschende Pflegepolitik der Ampelkoalition und die anhaltend ungelöste Finanzlage in der Pflegeversicherung forderten ein entschlossenes Handeln, so Initiator Bernhard Schneider von der Evangelischen Heimstiftung. Unter der Leitung von Professor Heinz Rothgang sollen nun konkrete Reformvorschläge für die Pflegeversicherung erarbeitet und vorgelegt werden. Ziel ist es, die Pflege zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen.
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Die Initiative Pro-Pflegereform will die Pflege auf die Agenda des Bundestagswahlkampfs bringen
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Wer von der Koalition Gestaltungskraft oder gar Mut für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung erwartet hat, dürfte inzwischen ziemlich enttäuscht sein, so Schneider. "Obwohl auch der Bundeskanzler offensichtlich die Probleme erkennt und eine Jahrhundertreform fordert, ist davon meilenweit nichts zu sehen." Deshalb werde es Zeit, die Initiative Pro-Pflegereform zu reaktivieren.
"Wir müssen die Reset-Taste drücken und neue, kraftvolle Impulse für eine zukunftsfähige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung setzen", so Schneider weiter. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei es notwendig, den Parteien im Wahlkampf konkrete Reformvorschläge zu machen.
Schon seit 2017 setzt sich die Initiative Pro-Pflegereform für eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung ein. Der Sockel-Spitze-Tausch, der die Eigenanteile begrenzen und die Kostenlast für Pflegebedürftige dauerhaft planbarer machen könnte, und der Abbau der sektoralen Trennung von Pflegeleistungen stehen dabei im Fokus. Im Dezember wird das Team um Professor Heinz Rothgang erste Zwischenergebnisse vorlegen.
Pflege im Bundestagswahlkampf mehr Bedeutung verschaffen
Die Initiative Pro Pflegereform kann auf die Unterstützung von fast 200 Organisationen und Pflegeeinrichtungen bauen. Das Team plant, noch mehr Akteure einzubinden und den Unterstützerkreis zu erweitern. "Nur gemeinsam können wir die notwendige öffentliche Wahrnehmung erzeugen, damit die Pflegeversicherung im nächsten Wahlkampf die Bedeutung erhält, die sie verdient", sagt Schneider.
Die kommenden Monate sollen genutzt werden, um die Pflege in den politischen Diskurs zu rücken. Die Pro-Pflegereform sieht die Bundestagswahl 2025 als Chance, um die Pflegeversicherung in die innenpolitische Agenda zu integrieren. Mit einem neuen Reformaufschlag will die Initiative die Leitplanken für die Diskussionen setzen und die Pflege zu einem wahlentscheidenden Thema machen.
Thomas Hartung