Initiative sagt aus Protest Bürgerdialoge zur Pflege ab
Im Oktober hat die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, den "Pakt für Pflege" angekündigt. Neun Monate später sind noch nicht einmal alle Arbeitsgruppen einberufen, "geschweige denn mit Inhalten gefüllt", ärgert sich der Verein Zukunftsfeste Pflege, der aus der Brancheninitiative Pflege-in-Not MV entstanden ist. Dessen Vorstand hat nun aus Protest die für Juli und August geplanten Bürgerdialoge abgesagt, bei denen auch das Ministerium auf dem Podium saß.
Pflege in Not MV
Vergangenes Jahr ging die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße, der "Pakt für Pflege" des Gesundheitsministeriums hat an der Unzufriedenheit wenig geändert
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Die Veranstaltungsreihe der Bürgerdialoge hatte im Februar in Neubrandenburg mit Ministerin Drese begonnen und sollte eigentlich bis Oktober laufen. Ziel ist der Dialog von Politik, Kassen, Trägern und Bürgern, um auf die Probleme der Pflege aufmerksam zu machen und Lösungen zu finden, die die Versorgung sicherstellt und ein wirtschaftliches Überleben der Pflegebetriebe sicherstellt.
Nach Protestaktionen des Vereinsvorläufers Pflege-in-Not MV kündigte die Gesundheitsministerin im Landespflegeausschuss einen Pakt für Pflege an. Die Partner des Pakts, Kassen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Pflegeeinrichtungen sollten Anregungen liefern, damit Arbeitsgruppen konkrete Maßnahmen entwickelt können.
Doch passiert ist seither wenig, moniert der Vorstand von Zukunftsfeste Pflege, nicht einmal alle Arbeitsgruppen seien einberufen. "Unsere Absage ist als deutliches Signal zu verstehen, dass wir das Spiel der heißen Kartoffel nicht weiter hinnehmen."
Die Kritik richtet sich vor allem an die Sozialhilfeträger. "Wir beobachten Bearbeitungsdauern von mehreren Monaten, keine bedarfsdeckende Finanzierung notwendiger Leistungen, das Austragen grundsätzlicher Streitigkeiten auf dem Rücken der Bedürftigen und Leistungserbringern und das zynische Verweisen auf die Möglichkeit von Widersprüchen und Klagen", schreibt der Vereinsvorstand.
Die Probleme ließen sich nicht in der Art und Weise lösen wie diese entstanden seien, so der Verein. "Von allen Akteuren erwarten wir, dass Widerstände unverzüglich aufgegeben werden und an der Sache gearbeitet wird." Wenn bis zum Landespflegekongress im September nicht deutliche Fortschritte erkennbar seien, stelle sich für den Verein die Frage, ob er sein Engagement fortsetze oder "unsere klaren und nachvollziehbaren Positionen anders zu artikulieren".
Thomas Hartung