AGVP fordert Strafzinsen für säumige Kostenträger
Was tun, damit nicht noch mehr Pflegeunternehmen in die Insolvenz gehen? Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) schlägt vor, die Pflegekassen härter an die Kandare zu nehmen. "Vielen Pflegeunternehmen wäre kurzfristig geholfen, wenn die Kostenträger pünktlich zahlen würden. Strafzinsen bei Zahlungsverzug – das wäre ein erster kleiner Schritt mit großer Wirkung", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner.
Clemens Hartmann
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) will Kostenträger mit Strafzinsen zu pünktlichem Zahlen bringen
Immerhin, so meint Greiner, seien sich inzwischen alle einig, dass nicht noch mehr Pflegeunternehmen ihren Betrieb einstellen oder reduzieren dürfen: Leistungserbringer, Politiker und sogar Leistungsträger. "Selbst Gernot Kiefer hat Ende 2023, als er noch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes war, darauf hingewiesen, dass die Zahl der Pflegeheimplätze innerhalb eines Jahres um zwei Prozent gesunken sind – und das trotz steigenden Bedarfs", sagt der AGVP-Präsident.
Neben dem Personalmangel nannte Greiner für den Rückgang der Heimplätze die schleppenden Zahlungen der Pflegekassen, über die fast alle Betreiber klagen. Hier gebe es vor allem drei Stellschrauben, um die Situation zu verbessern:
- Die Pflegekassen müssten verpflichtet werden, sich an festgelegte Zahlungsfristen zu halten und Strafzinsen zu zahlen, wenn sie die Fristen nicht einhalten.
- Wenn Pflegekassen auf Anträge zur Vergütungsanpassung sechs Wochen nicht reagieren, sollten die Anträge als genehmigt gelten.
- Wenn Sach- und Personalkosten steigen, sollten sie vollständig refinanziert werden – und nicht erst ab der nächsten Pflegesatzverhandlung.
Der AGVP habe den GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium auf die Probleme der Heime mit den zäh fließenden Zahlungen im Herbst 2023 aufmerksam gemacht, berichtet Greiner. Der GKV-Spitzenverband habe zunächst ablehnend reagiert und von "Einzelfällen", "schlechtem Management" und "Panikmache" gesprochen. Später habe er sich dann aber doch "eine Offenheit" gegenüber der Kritik gezeigt.
Kirsten Gaede