AfD-Programm: Mehr Familien, weniger Heime pflegen lassen
Die AfD-Partei möchte, dass sich mehr Familien um ihre pflegebedürftigen Eltern der Partner kümmern. Dafür will sie die Angehörigen “finanziell besser honorieren“. Pflegeheime sollen dann in erster Linie Ausfälle in der Familie kompensieren, etwa durch Kurzzeitpflege. Weitere Pläne der AfD unter Führung von Kanzlerkandidatin Alice Weidel (Foto): Pflege- und Krankenversicherung zusammenlegen und die Pflegebranche und das Gesundheitswesen insgesamt mehr deregulieren und entbürokratisieren.
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Wenn pflegende Angehörige "besser honoriert" werden, so die AfD, entlaste das am Ende die Pflegekassen. "Dann könnten es sich mehr Familien leisten, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in vertrauter häuslicher Umgebung selbst zu betreuen." Um Angehörigen im Falle von Krankheit und Urlaub zu unterstützen, plant die Partei die ambulante und "befristete stationären Angebote" auszubauen. "Insgesamt werden so der Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bessergestellt und gleichzeitig die Pflegekasse entlastet, da weniger und kürzere Heimbetreuungen anfallen“, heißt es im Wahlprogramm der AfD.
Eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung verspricht sich die AfD auch durch deren Zusammenlegung mit der gesetzlichen Krankenversicherung – bei gleichzeitiger "Vereinfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen". Wie die Partei sich diese Vereinfachung vorstellt, erklärt sie nicht in ihrem Wahlprogramm.
C1 statt B2 - höherer Sprachlevel für ausländische Pflegekräfte
Außerdem möchte die AfD, dass "die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu Zweidritteln vom Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird".
Für medizinisches Fachpersonal aus dem Ausland fordert die AfD das Sprachlevel C1, um Missverständnisse im Behandlungsablauf zu verhindern. Das Sprachniveau C1 wird bisher nur für Ärzte gefordert.
Kammern für Pflegekräfte – wie es sie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gibt – lehnt die AfD ab. Denn es sei "nur mit zusätzlicher Bürokratie, staatlichem Zugriff und Zwangsbeiträgen zu rechnen".
Die TI in ihrer geplanten Form lehnt die AfD ab. Sie möchte die gespeicherten Patientendaten auf einen Notfalldatensatz, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung reduzieren.
Vorgestellt haben wir bereits:
- SPD-Wahlprogramm: Mit Privatversicherten gegen hohe Zuzahlungen
- CDU/CSU-Wahlprogramm: MD und Heimaufsicht zusammenführen
- Grünen-Wahlprogramm: Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen
- FDP-Wahlprogramm: Bürokratie für Pflegeanbieter reduzieren
Kirsten Gaede