Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Angehörige bei der Auswahl rechtlicher Betreuer grundsätzlich Vorrang vor Berufsbetreuern haben. Voraussetzung ist ihre Eignung, die Wünsche des Betreuten zu erkennen und umzusetzen. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet das Urteil, Angehörige stärker bei der Auswahl der Betreuer einzubeziehen – es sei denn, deren Verhalten steht dem Wohl der Betreuten entgegen. Altenheim (Abo)

Ein Expi hat in Palma Reisebürokunden um ihr Geld geprellt – dabei kamen 29.000 Euro zusammen. Seine Masche war laut spanischen Medien, sich die Reisepreise in bar zahlen zu lassen und die Zahlungen nicht in den Systemen zu vermerken. Nun wurde dem Mann der Prozess gemacht und die Richter verurteilten ihn zu 21 Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte Reue gezeigt und den Betrugsopfern bereits vor Prozessbeginn ihr Geld zurückgezahlt. Inselradio Mallorca

Heute am 5. Mai beginnt am Landgericht Regensburg der Prozess gegen drei Mitarbeiter und die Leitung eines Pflegedienstes bei Furth im Wald an der Grenze zu Tschechien. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie Patienten Fentanyl-Pflaster aufgeklebt haben, ohne dass diese verordnet oder medizinisch notwendig gewesen wären. Die Anklagen reichen bis zu versuchtem Mord aus Heimtücke. Mittelbayerische (Abo)

Im Streit um Subventionen an den Flughafen Hahn hat das Gericht der EU erstmals zugunsten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entschieden. Die Lufthansa-Klage wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Fluggesellschaft habe ihre Klageberechtigung nicht ausreichend ausgeführt und ihre Antragsziele offengelassen. Die EU-Kommission hatte Rheinland-Pfalz erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste mit einer Beihilfe von 25,3 Millionen Euro zu decken. Lufthansa, die den Flughafen Hahn selbst nicht nutzt, sah die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an. Airliners

An einem Fake-Ticketschalter am Flughafen Zürich hat ein Mann rund 50 Kunden gefälschte Reservierungsbestätigungen ausgestellt. Viele von ihnen hätten nie ein Flugticket erhalten, heißt es. Monatlich soll der Betrüger rund 10.000 Franken umgesetzt haben – teilweise sei das Geld direkt auf sein Privatkonto geflossen. Ein Schweizer Gericht verurteilte den Mann nun zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, einer Geldstrafe und Schadenersatz. Strafverschärfend wirkte sich aus, dass er selbst während eines laufenden Strafverfahrens weiter Fake-Tickets verkauft haben soll. Travel News

Der Verpächter eines Hotels hatte dem Hotelbetreiber fristlos gekündigt, weil er die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel als mietvertragswidrig ansah. Das Jugendamt der Stadt Gießen hatte regelmäßig Zimmer zur Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen gebucht. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass der Hotelier den Vertrag nicht verletzt habe. Die Grenze der Zumutbarkeit wäre überschritten, wenn die Stadt das gesamte Gebäude übernommen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut hätte. Rechtslupe

In Ausschreibungen sollte man besser nicht nach "Digital Natives" suchen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Verwendung des Begriffs in Stellenanzeigen als grundsätzlich altersdiskriminierend gewertet. Ein abgelehnter Bewerber mit Geburtsjahr 1972 erhielt nun eine Entschädigung in Höhe von 7.500 Euro, wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, so die Richter. T3N

Weil auf ihrer Bordkarte ein anderes Gate angegeben war als das, von dem ihr Flieger tatsächlich abhob, verpassten zwei Urlauber ihren Flug. Auf dem Ticket stand: "Gate A24, Boarding Time 16:00, kurzfristige Änderung des Flugsteigs möglich". Daher verlangten sie 6.000 Euro für entgangene Urlaubsfreuden und unnötige Fahrtkosten. Das Amtsgericht Köln entschied: daraus wird nichts. Es sei ein völlig üblicher Vorgang, dass ein Wechsel des Gates am Flughafen angezeigt werde. Eine zusätzliche Information durch den Reiseveranstalter sei überflüssig, so die Richter. Kölner Stadtanzeiger 

Lufthansa hat vor dem Landgericht Köln eine juristische Niederlage erlitten. Die Richter untersagten der Airline, bestimmte Aussagen zum CO2-Ausgleich in ihrer Werbung weiter zu verwenden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die Aussage "CO2-Emissionen ausgleichen durch einen Beitrag zu Klimaschutzprojekten" geklagt.

Zwei peruanische Pflegekräfte haben vor dem Arbeitsgericht Magdeburg einen Vergleich gegen den Betreiber eines Seniorenheims in Sachsen-Anhalt erwirkt. Die Frauen fühlten sich mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und klagten gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Unterstützt wurden sie von einer Beratungsstelle, die sich für migrantische Arbeitskräfte einsetzt. Dort haben sich inzwischen weitere Betroffene gemeldet, die ähnliche Erfahrungen in derselben Einrichtung gemacht haben.