Pandemiekosten, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – hier kommt ein weiteres Beispiel für versicherungsfremde Leistungen der Pflegekasse: ein Zuschuss zur Klimaanlage. Den hat eine Pflegebedürftige von ihrer Pflegekasse für ihre Wohnung verlangt. Die weigerte sich, der Fall landete vor dem Sozialgericht Mainz, das nun der Klage stattgegeben hat. Die Begründung: In Zeiten des Klimawandels sei eine Klimaanlage im Schlafzimmer kein Luxus, sondern bilde den allgemeinen Wohnstandard ab. "Für einen solchen hat die Pflegeversicherung einzustehen", so das Gericht. FAZ

Wenn eine Pflegekraft an Post-Covid erkrankt, hat sie gute Aussichten auf eine Verletztenrente. Das legt der Fall eines 60-jährigen Pflegers nahe, der an Post-Covid erkrankt ist und gegen seine Unfallversicherung geklagt hat: Die Versicherung hatte zwar sein Leiden als Berufskrankheit anerkannt, weigerte sich aber, ihm Verletztenrente zu zahlen. Doch das Sozialgericht Heilbronn hat dem Pfleger Recht gegeben. Der Grund: Es besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang zwischen Krankheit und beruflicher Tätigkeit. Rechtsdepesche

Nur weil ein Angehöriger ein nervenraubender Beschwerdeführer ist, darf ein Pflegeheim ihm gegenüber noch lange kein Hausverbot aussprechen. Denn die Einrichtung ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bewohner den Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden zu ermöglichen. Für ein Hausverbort sind handfeste Gründe nötig, wie Angriffe und Anfeindungen der Mitarbeiter oder die Gefährdung der Gesundheit des Bewohners. Altenheim (Abo)

Eine angestellte Leiterin eines Pflegedienstes klagt gegen ihre Chefin, weil die ihr die eingereichten Überstunden nicht vergüten will. Sie unterliegt. Die Richter weisen darauf hin, dass der Umgang mit Überstunden komplex sei und nennen fünf Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Überstunden bezahlt werden. So muss beispielsweise plausibel erklärt werden, warum die Arbeit nicht in der Normalarbeitszeit erledigt werden konnte. Rechtsdepesche         

Verliert ein Autofahrer wegen Trunkenheit, Raserei oder eines tödlichen Unfalls die Fahrerlaubnis in einem EU-Staat, soll das Fahrverbot künftig in allen 27 Mitgliedsländern gelten. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt. Voraussetzung ist eine mindestens dreimonatige Sperre und ein ausgeschöpftes Rechtsverfahren im Land des Verstoßes. Tagesschau

Dienstkleidung wird auch in der ambulanten Pflege immer üblicher. Deshalb ist es für Arbeitgeber in der Altenpflege wichtig zu wissen: Die Umkleidezeit zählt zur Arbeitszeit, wenn die Beschäftigten verpflichtet sind, eine bestimmte Dienstkleidung zu tragen und diese nicht zu Hause anziehen können oder dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hat schon vor Jahren in einem Urteil festgestellt, dass es sich um Dienstkleidung handelt, wenn sie den Mitarbeiter einem Betrieb oder einer Branche zuordnet. Dies mache das Umkleiden fremdnützig und damit vergütungspflichtig. Rechtsdepesche

Immer wieder ist in der Altenpflegebranche zu hören, das Pflegekompetenzgesetz sei letztlich nur für die Pflege im Krankenhaus interessant. Dem widerspricht die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler (Foto), entschieden: "Egal, ob im Krankenhaus oder der Altenpflegeeinrichtung – das Pflegekompetenzgesetz würde Pflegebedürftigen und Pflegenden viel Zeit, Nerven und Ressourcen sparen."

Vier Pflegekräfte aus dem Landkreis Cham (Ostbayern) sind wegen dreifachen versuchten Mordes angeklagt und kommen jetzt vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, drei Bewohnern von Seniorenheimen in Furth im Wald und Eschlkam ohne ärztliche Indikationsstellung Fentanyl-Pflaster und Morphium verabreicht zu haben – oder davon gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Der Prozessbeginn vor dem Landgericht Regensburg steht noch nicht fest. TV Aktuell

Ein ambulanter Pflegedienst hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen der Hilfe zur Pflege, wenn der Pflegebedürftige vor der Kostenzusage des Sozialhilfeträgers stirbt. Anders verhält es sich, wenn er in einer Einrichtung gepflegt wurde. Darauf haben die Richter in einem Urteil am Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert die Bundesregierung auf, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Baden-Württemberg plant deutlich weniger Prüfungen der Heimaufsicht in Pflegeeinrichtungen. Pro Jahr sollen nur noch 30 Prozent der Einrichtungen kontrolliert werden. Prüfungen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften sollen komplett entfallen. Außerdem möchte das Sozialministerium von Manne Lucha (Foto) die Landesheimmitwirkungsverordnung (LHeimMitVO) abschaffen, sie sei "veraltet und bürokratisch".