Nach dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln warnen nun weitere Ökonomen vor einer Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung. Die Politik verspreche immer mehr Leistungen, als gäbe es kein Morgen, kritisieren Stefan Fetzer, Professor für Public Health und Internationale Gesundheitssysteme an der Hochschule Aalen, und Christian Hagist von der Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Sie plädieren für ein Leistungsmoratorium, also die Verschiebung weiterer Leistungsversprechen. Auch sei es zumutbar, eigenes Vermögen für den Pflegefall einzusetzen. Tagesspiegel

Thomas Klie, Rechtswissenschaftler und Experte für soziale Gerontologie und Pflege, kritisiert die Leistungsausweitung der Pflegeversicherung. Es gebe inzwischen so viele Leistungen, "dass man heute gar nicht mehr weiß, was es alles gibt". Der "Bauchladen" der Pflegeversicherung sei "nicht unkompliziert und nicht konsistent". Es gebe auch deshalb so viele Leistungsempfänger, weil es kein Stigma mehr sei, Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen. Deutsches Ärzteblatt

Die ersten Verbände haben sich zu den Ergebnissen der Koalitions-AG Gesundheit und Pflege geäußert. Während die Reaktion des Deutschen Pflegerats vergleichsweise euphorisch ist, wartet der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) mit einer Mängelliste auf und kritisiert ebenso wie Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), dass die prekäre Situation der Pflegeanbieter mit keinem Wort erwähnt wird.

Die Pflegeversicherung steckt in der Krise. 2024 betrug das Defizit 1,5 Milliarden Euro. Auch 2025 wird trotz der Beitragserhöhung zu Jahresbeginn mit einem Minus von einer halben Milliarde Euro gerechnet. Doris Pfeiffer (Foto), Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt."

"Wir wollen, dass das Versprechen einer großen Pflegereform endlich eingelöst wird", sagt Bernhard Schneider (Foto), Chef der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pflegereform, die einen neuen Vorschlag dafür macht. Die Pflegeversicherung müsse "einen Geburtsfehler hinter sich lassen" und die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege aufheben. Ziel ist außerdem, den Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Die Vorschläge gehen ans Eingemachte, "weg vom Klein-Klein".

Die finanzielle Lage der Pflegekassen spitzt sich zu. BKK-Chefin Anne-Kathrin Klemm warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Kassen und fordert schnelle staatliche Hilfen. Sonst seien Beitragserhöhungen schon im Sommer unausweichlich. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse musste bereits Finanzhilfen in Anspruch nehmen, um eine Pleite abzuwenden. Klemm warnt vor einer möglichen Abwärtsspirale und fordert den Bund erneut auf, zur Entlastung der Kassen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Corona-Ausgaben zu übernehmen. Tagesspiegel

Bei der Pflegekasse, die kürzlich beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) um Finanzhilfe geboten hat, handelt es sich um die Landwirtschaftliche Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit einer halben Million Versicherten. Erstmals seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung muss nun ein Ausgleichsfonds eine Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Das BAS hat ihr Ende Februar die Liquiditätshilfe ausgezahlt. NTV

Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich nur ein Satz zum Thema Pflege: "Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen." Es gebe auch nur wenig konkrete Reformaussagen, kritisiert der Verband der Ersatzkrankenkassen VDEK. Insbesondere die Finanzierung werde komplett ausgeklammert.

Sinn und Zweck des Pflegegeldes gründlich überdenken - das empfiehlt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seinem Gutachten "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Pflegewesen". Die Verwendung des Pflegegeldes sei nicht zweckgebunden und es bleibe unklar, ob die Pflegebedürftigen die finanzielle Unterstützung überhaupt benötigten, heißt es in der Analyse, die der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) in Auftrag gegeben hatte. Zudem rüttelt das Gutachten an der Maxime "ambulant vor stationär".

Beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist der Antrag einer Pflegekasse eingegangen mit der Bitte um Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025. Rund eine halbe Million Menschen sind bei der Pflegekasse versichert. Um welche Pflegekasse es sich handelt, ist nicht bekannt. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte BAS-Präsident Frank Plate, er erwarte weitere Anträge auf Finanzhilfe und bezweifele, dass der Beitragssatz bis Jahresende ausreiche. Wirtschaftswoche