Die Pflegeversicherung allein reiche nicht aus, ist Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, überzeugt. Der Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg schlägt ein dreistufiges Pflege-Modell vor, bestehend aus: einer stärkeren betrieblichen Pflegevorsorge, mehr Eigenvorsorge und eine staatliche Seite, zu der auch Steuermittel gehörten. Wer in jungen Jahren für sich selbst vorsorgen könne, sollte das auch tun. “Durchaus auch steuerlich privilegiert“, sagt Sorge. Frankfurter Rundschau

Bei Pflegebedürftigen, die kürzlich gestorben sind, lag die Pflegedauer durchschnittlich bei 3,9 Jahren. Bei jetzt pflegebedürftigen Menschen wird sie sich laut Barmer-Pflegereport voraussichtlich auf 7,5 Jahren erhöhen. Grund ist weniger die demografische Entwicklung, vielmehr der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. "Dadurch haben viele Menschen erstmals Leistungen der Pflegekassen erhalten, die diesen Anspruch vorher nicht gehabt hatten", sagt Studienautor Heinz Rothgang von der Universität Bremen.

Zum 1. Januar gibt es von der Pflegeversicherung für eine Reihe von ambulanten und stationären Leistungen mehr Geld. Durch die sogenannte "Dynamisierung" steigen Beträge um 4,5 Prozent. Zum Beispiel stehen für ambulante Sachleistungen wie Pflege- und Betreuungsdienste bei Pflegegrad 2 monatlich 35 Euro mehr zur Verfügung, dann 796 Euro. Bei Pflegegrad 5 sind es dann 2.299 Euro oder 99 Euro mehr.

Sollen die Leistungen so bleiben, wie sie sind, müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung weiterhin steigen. Es werde nicht bei den angekündigten 0,2 Prozentpunkten bleiben, sagt Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Bei Kliniken, Praxen und Co. gebe es "genug Hebel“, die Beitragserhöhungen ohne Leistungseinschränkungen zu stoppen – nicht aber in der Altenpflege. FAZ (Abo)

Fall-Management und Pflegenden-Geld könnten zwei Grundpfeiler einer echten Pflegereform sein, sagt Professor Bernhard Emunds in einem Spiegel-Interview zur Misere in der Altenhilfe. Allerdings könne keine Reform steigende Kosten in der Pflege verhindern, das liege in der Natur der Sache. Das Grundproblem in der Pflege sieht der Ökonom und Sozialwissenschaftler in der Geringschätzung von Sorgearbeit in Politik und Gesellschaft.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) will die geplante Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung trotz Ende der Koalition noch umsetzen. Der Beitragssatz soll zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Bundestag muss der Verordnung nicht zustimmen, kann sie aber blockieren. Lauterbach geht aber nicht davon aus, dass der Bundestag die Erhöhung stoppt, denn sonst drohe einigen Pflegekassen im Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist knapp bei Kasse, weshalb Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Jahreswechsel die Beiträge erhöhen will. Anders als von Kassen und Verbänden befürchtet, sollen die Beiträge nur um 0,15 Prozentpunkte steigen. Arbeitnehmer müssten dann ab 1. Januar 3,55 Prozent ihres Gehalts für die Pflegeversicherung zahlen. Dies geht aus einer "Formulierungshilfe" des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die allerdings noch nicht abgestimmt ist. RND

Als "heiße Luft" bezeichnet der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Timo Sorge, die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach einer "Revolution in der Pflege". Seine Partei wolle die Last der Finanzierung der Pflege besser verteilen. Es brauche eine größere steuerliche Komponente, betriebliche Konzepte und mehr Eigenverantwortung, insbesondere bei Jüngeren, so Sorge. RBB24

Die Bundesregierung plant offenbar nicht, die verbleibenden sechs Milliarden Euro corona-bedingter Kosten an die Pflegekassen zu erstatten. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger. Der Bund verweist auf geleistete Zahlungen und die Haushaltslage. Damit rückt die von vielen Seiten geforderte Erstattung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln in weite Ferne.

Nach fast zweijähriger Pause startet die Brancheninitiative Pro-Pflegereform durch. Die enttäuschende Pflegepolitik der Ampelkoalition und die anhaltend ungelöste Finanzlage in der Pflegeversicherung forderten ein entschlossenes Handeln, so Initiator Bernhard Schneider von der Evangelischen Heimstiftung. Unter der Leitung von Professor Heinz Rothgang sollen nun konkrete Reformvorschläge für die Pflegeversicherung erarbeitet und vorgelegt werden. Ziel ist es, die Pflege zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen.