Die Verteilung der Ministerposten in der vermutlichen Koalition aus Union und SPD rückt näher. Damit verdichten sich in der Pflegebranche die Spekulationen darüber, wer Gesundheitsminister wird. Es könnte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt, werden, schreibt die Frankfurter Allgemeine. Zumindest stehe das so in einer Liste, die der Zeitung vorliege. Doch sei die Tabelle nicht bestätigt.

Bernhard Schneider (Foto), Chef der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pflegereform, sieht Grund für Zuversicht in der Pflege. Die Initiative Pflegereform plädiert unter anderem für eine Pflegevollversicherung mit begrenzen Eigenanteilen und eine Aufhebung der Sektorengrenzen. Die neue schwarz-rote Koalition scheine ihm dafür offen zu sein, schreibt Schneider in einem persönlichen Statement.

Die ersten Verbände haben sich zu den Ergebnissen der Koalitions-AG Gesundheit und Pflege geäußert. Während die Reaktion des Deutschen Pflegerats vergleichsweise euphorisch ist, wartet der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) mit einer Mängelliste auf und kritisiert ebenso wie Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), dass die prekäre Situation der Pflegeanbieter mit keinem Wort erwähnt wird.

Quartiersbezogen, autonom und vernetzt mit Ärzten und Angehörigen arbeiten – und außerdem nach Zeit abrechnen: Gunnar Sander wollte mit dem niederländischen Buurtzorg die ambulante Pflege in Deutschland beleben. Er ist zunächst gescheitert. Doch gestorben ist die Idee für ihn und seinen stellvertretenden Geschäftsführer Julian Wendland (Foto) nicht. Langsam wollen sie das Konzept wieder aufbauen. Einige Entwicklungen der letzten Zeit dürften ihnen dabei entgegenkommen.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege unter Leitung des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) hat ihre Ziele für die Koalitionsverhandlungen formuliert. In dem Papier, das Care vor9 vorliegt, kündigt sie eine "große Pflegereform" an, will die pflegebedingten Eigenanteile begrenzen und die sektorenübergreifende Pflege stärken. Außerdem verspricht die AG, innerhalb von 100 Tagen das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz auf den Weg zu bringen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bernd Meurer (Foto), der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), auf die Forderung kommunaler Träger reagiert, die Pflegekassen sollten Versorgungsverträge nur noch mit gemeinnützigen Anbietern abschließen. Meurer wirft dem Bundesverband kommunaler Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit vor.

Zündstoff von den kommunalen Trägern: Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) fordert in einem neuen Positionspapier, dass Versorgungsverträge für Pflegeeinrichtungen nur noch an gemeinnützige Träger vergeben werden dürfen, schreibt der Vorsitzende Alexander Schraml (Foto) an Politiker der angestrebten großen Koalition. Damit würden private Pflegeheimbetreiber faktisch von neuen Verträgen ausgeschlossen.

Schleppende Vergütungsverhandlungen und verspätete Zahlungen gefährden die Versorgungssicherheit in der Pflege, weil die Leistungserbringer kaum noch wirtschaftlich arbeiten können. Mit dem Appell, hier einzugreifen, wenden sich fast 13 Verbände der privaten und gemeinnützigen Träger der Altenpflege an die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. In einem 9-Punkte-Papier legen sie dar, mit welchen gesetzlichen Regelungen die prekäre Situation der Branche verbessert werden könnte.

"Wir wollen, dass das Versprechen einer großen Pflegereform endlich eingelöst wird", sagt Bernhard Schneider (Foto), Chef der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pflegereform, die einen neuen Vorschlag dafür macht. Die Pflegeversicherung müsse "einen Geburtsfehler hinter sich lassen" und die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege aufheben. Ziel ist außerdem, den Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Die Vorschläge gehen ans Eingemachte, "weg vom Klein-Klein".

Mit einem Auftakt-Workshop gab die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (Foto) den Startschuss für das Projekt Denkfabrik Pflege, dessen Ziel die Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Landespflegekonzeptes ist. Dieses Konzept soll auf eine breite Basis gestellt und die Inhalte in Workshops, Expertenrunden und Online-Formaten erarbeitet werden. "Wir lassen die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden nicht alleine", sagte die Ministerin. Altenheim