Pflegekammer Baden-Württemberg endgültig gescheitert
In Baden-Württemberg wird es keine Pflegekammer geben. Gesundheitsminister Manne Lucha (Foto) erklärte am Montag, dass das notwendige Quorum nicht erreicht worden sei. Am Ende waren es knapp 3.400 Einwände von Pflegekräften gegen ihre Registrierung zu viel. Die Pflegekammer scheitert damit am Widerstand der Pflegefachkräfte selbst gegen eine eigene Berufsorganisation.
Sozialministerium BW
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha erklärt die Pflegekammer für gescheitert
Auf der Basis von Arbeitgebermeldungen hatte der eigens eingerichtete Gründungsausschuss für eine Landespflegekammer 120.619 Pflegefachkräfte angeschrieben. Laut Gesetz hätten mindestens 67.757 Beschäftigte keine Einwendungen gegen ihre Registrierung erheben dürfen. Tatsächlich lag ihre Zahl nur bei 64.380 Pflegefachkräften. 53.000 haben sich gegen ihre Registrierung ausgesprochen. Mehr als 3.000 Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Laut Lucha wurde das notwendige Quorum um 3.377 Registrierungen verfehlt.
Der für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gründungsausschuss hatte in seinem Bericht vom 4. April berichtet, dass das Quorum um 743 Stimmen übertroffen worden sei. Wegen des knappen Ergebnisses hatte Lucha entschieden, alle vom Gründungsausschuss als unwirksam beurteilten Einwendungen im Einzelfall zu überprüfen. Im Gegensatz zum Gründungsausschuss kam das Ministerium zu dem Ergebnis auf 769 und nicht 1.823 unwirksame Einwendungen.
"Es ist kein Geheimnis, dass ich mir die Errichtung einer Pflegekammer gewünscht hätte", sagt Lucha. "Mit dem vorgeschalteten Quorum wollten wir in Baden-Württemberg einer Landespflegekammer von Anfang an eine starke Legitimation geben. Dies ist nach dem Ergebnis des Registrierungsverfahrens leider nicht der Fall. Jetzt gilt es, dieses Ergebnis zu akzeptieren", so der Minister. Letztlich schienen die Gruppen derer, die für oder gegen eine Pflegekammer seien, fast gleich groß zu sein.
Der Gründungsausschuss, der nun aufgelöst wird, sieht das Quorum aufgrund anderer Zählweise nach wie vor als erreicht und gibt sich enttäuscht von Lucha. "Es wird einmal mehr deutlich, dass von Anfang an der politische Wille für eine Kammer in Baden-Württemberg gefehlt hat", sagt dessen Vorsitzender Peter Bechtel. Jetzt müsse der Landespflegerat finanziell besser ausgestattet und Ansprechpartner der Politik werden, wenn es um die Pflege gehe.
Thomas Hartung