Nur ein Satz zur Pflegepolitik im Sondierungspapier
Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich nur ein Satz zum Thema Pflege: "Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen." Es gebe auch nur wenig konkrete Reformaussagen, kritisiert der Verband der Ersatzkrankenkassen VDEK. Insbesondere die Finanzierung werde komplett ausgeklammert.
Deutscher Bundestag/Marc Beckmann
Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus haben in Berlin Union und SPD am Wochenende ihr Sondierungspapier präsentiert
Das Thema Wirtschaft umfasst im elf Seiten umfassenden Sondierungspapier drei Seiten, Migration zwei weitere. Die drei Sätze im Sondierungspapier zu Gesundheit und Pflege lauten:
"Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land."
Das seien "dürre Aussagen" zu Gesundheits- und Pflegepolitik, meint VDEK-Chefin Ulrike Elsner. Der Reformwille müsse in Koalitionsgesprächen deutlich herausgestellt werden. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass die neue Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung (SPV) fit für die Zukunft machen und grundlegende Strukturreformen in der Versorgung auf den Weg bringen will."
Elsner fordert klare Aussagen zu versicherungsfremden Leistungen
Die nachhaltige Finanzierung der GKV und SPV seien zentral, so die VDEK-Vorstandsvorsitzende. Es müsse klare Aussagen zur Kostenübernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Staat geben, inklusive kostendeckender Beiträge für Empfänger von Bürgergeld. Um die überproportionalen Ausgabensteigerungen abzubremsen, müsse der Grundsatz der stabilitätsorientierten Ausgabenpolitik, der besagt, dass Ausgaben nur im gleichen Tempo steigen dürfen wie die Einnahmen.