Linke und BSW wollen Pflegevollversicherung

Das BSW gibt sich bereits in der Überschrift zu seinem Kapitel "Gesundheit und Pflege" kämpferisch. "Schluss mit Renditejagd und Zwei-Klassen-Medizin" heißt es dort im Wahlprogramm. Die Partei wendet sich gegen "betriebswirtschaftliches Ertragskalkül", das einer anderen Logik folgt als den Grundsätzen "Wohlbefinden, Menschenwürde und Autonomie".    

Handlungsorientierter formuliert die Linke das Anliegen. Gleich zu Beginn des Gesundheits- und Pflege-Kapitels heißt es in ihrem Wahlprogramm: "Private Kapitalgesellschaften (insbesondere Private Equity) investieren in großem Stil in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ), trimmen sie auf Profite und verkaufen sie teurer weiter. Das wollen wir stoppen!" An anderer Stelle werden sie noch konkreter: "Wir wollen Pflegekonzerne aus der stationären Pflege herausdrängen. Wir wollen private Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführen."  

Linke: Bürgerversicherung ermöglicht Pflegevollversicherung

So wie die Grünen will auch die Linke, dass auf Einkommen aus Kapitalerträgen und anderen Einkommensarten Beiträge gezahlt werden müssen. Und ebenso wie die Grünen und SPD will sie Privatversicherte in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen. Den Effekt, den sie sich verspricht, beziffert sie für die Krankenversicherung sogar konkret: eine Verringerung des Beitrags um fast vier Prozentpunkte.   

"Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet", schlussfolgert die Linke. Weitere positive Effekte der Zusammenlegung von privat und gesetzlich: Alle pflegerischen Leistungen würden finanziell abgedeckt, heißt es im Parteiprogramm. So werde die Pflegevollversicherung ermöglicht: "Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen." Weitere positive Folge der Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung: "Mit der Pflegevollversicherung werden die Kommunen entlastet, weil sie nicht mehr für die Eigenanteile der Pflegebedürftigen aufkommen müssen."

Solange die Pflegevollversicherung noch nicht umgesetzt ist, will die Linke die Eigenanteile kurzfristig senken und deckeln.

Auch das BSW fordert eine Pflegevollversicherung ebenso wie eine Bürgerversicherung – sie verwendet diesen von der SPD geprägten Begriff im Gegensatz zur Linken –, aber die Pflegevollversicherung will sie vor allem aus Steuermitteln finanzieren. Das Argument der Linken, die Bürgerversicherung ermögliche finanziell die Pflegevollversicherung, findet sich in ihrem kurzen Pflege-Passus nicht.   

Linke fordert 300 Euro mehr Gehalt für Altenpflegekräfte

Außerdem plant die Linke – eine weitere Parallele zu den Grünen – "eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung für Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben". Darüber hinaus will sie mit einer Ausbildungsoffensive, "allgemeinverbindlichen Tarifverträgen" und erweiterten Befugnissen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege vorgehen. Für Altenpflegekräfte fordert die Linke, dass die "Lohnlücke von etwa 300 Euro" zur Krankenpflege geschlossen wird.

Für pflegende Angehörige mit Beschäftigungsverhältnis verspricht die Linke "sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls". Außerdem sollten sie Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten.

Um Pflegebedürftigen ein Leben in den eigenen vier Wänden zu erleichtern, möchte die Linke eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen und ein gesetzliches Räumungsverbot gegenüber älteren Mietern einführen. Zum Thema Wohnen heißt es außerdem im Parteiprogramm: "Seniorengerechtes, betreutes Wohnen muss in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden."

• SPD-Wahlprogramm: Mit Privatversicherten gegen hohe Zuzahlungen
• CDU/CSU-Wahlprogramm: MD und Heimaufsicht zusammenführen
• Grünen-Wahlprogramm: Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen
• FDP-Wahlprogramm: Bürokratie für Pflegeanbieter reduzieren
• AfD-Wahlprogramm: Mehr Familien, weniger Heime pflegen lassen

Kirsten Gaede