Lauterbach bestreitet drohende Pleite der Pflegeversicherung
In eine eilig anberaumten Pressekonferenz hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) bestritten, dass der gesetzlichen Pflegeversicherung die Insolvenz droht. "Angehörige können sich darauf verlassen", sagte er, räumte aber ein, dass die Pflegeversicherung finanziell erheblich unter Druck stehe. In wenigen Wochen wolle er ein Konzept für eine größere Pflegereform vorlegen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte berichtet, ohne frisches Geld sei die gesetzliche Pflegeversicherung im Februar zahlungsunfähig.
BMG/Thomas Ecke
Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht unter Druck und kündigt eine größere Pflegereform an
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Man habe eine "Schwäche bei den Einnahmen", und das liege auch an der aktuell schwachen Konjunktur. Auf der Kostenseite machten sich 400.000 neue Pflegebedürftige bemerkbar und die gestiegenen Pflegelöhne bemerkbar. "Die Pflegeversicherung ist im Beitragssatzdruck", sagte Lauterbach. "Eine größere Pflegereform wird bald angekündigt, sie ist seit Monaten in Vorbereitung." Details daraus nannte Lauterbach nicht.
Indes bestätigen die Pflegekassen den RND-Bericht. "Wenn die Bundesregierung nichts tut, steht die soziale Pflegeversicherung Anfang des nächsten Jahres vor großen Liquiditätsproblemen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kassenverbände. "Bereits 2024 droht ein Defizit von 1,8 Milliarden und in 2025 von 3,5 bzw. 5,8 Milliarden Euro im worst case."
"Wenn die Bundesregierung weiter in der Tatenlosigkeit verharrt, bleibt als einziger Ausweg wieder einmal nur der Griff in die Taschen der Beitragszahlenden in Höhe von 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkten", so die Pflegekassen. Dies lehnen die Verbände der Pflegekassen ebenso wie mögliche Leistungskürzungen ab.
Thomas Hartung