Holetschek will "Pakt für Pflege" zur Kanzler-Sache machen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto) hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich aufgefordert, einen "Pakt für die Pflege" auf den Weg zu bringen. In einer Presseerklärung kritisierte er die Bundesregierung, dass sie bisher nicht ausreichend gehandelt habe, um die Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen. Er fordert Scholz auf, seinen Gesundheitsminister gegen den sparwilligen Finanzminister zu unterstützen.
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von Bundeskanzler Scholz, die Pflege zur Chefsache zu machen
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Holetschek bemängelte, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zu wenig für die Pflege getan habe. Die geplanten Etat-Kürzungen des Bundesgesundheitsministeriums um mehr als acht Milliarden Euro würden zeigen, dass Bundeskanzler Scholz seinen Gesundheitsminister Lauterbach im Ringen mit Lindner nicht ausreichend unterstütze.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek formuliert für den „Pakt für die Pflege“ fünf Kernpunkte: Steuerfreie Gehaltsbestandteile, verlässliche Arbeitszeiten, mehr Bundesmittel, eine Strukturreform und eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
Holetschek nimmt Bundeskanzler Scholz in die Pflicht
Holetschek betonte gleichzeitig, dass all diese Maßnahmen einen Schulterschluss auf Bundesebene erforderten. "Ein Ressort alleine kann die Probleme nicht lösen", sagte er. Holetschek forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für die Umsetzung des "Pakts für die Pflege" einzusetzen. "Bundeskanzler Scholz muss moderieren und Gesundheits-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium an einen Tisch bringen", sagte er.