Grünen-Programm: Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen

Natürlich versprechen auch die Grünen – wie fast alle Parteien von AfD bis SPD – Entbürokratisierung in der Pflege. Doch das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen hat auch Kantiges zu bieten: Die Partei um Kanzlerkandidat Robert Habeck (Foto) will den Einfluss von Finanzinvestoren auf die Pflege begrenzen. Eine solche Forderung findet sich sonst nur noch bei den Linken. Was die Grünen sonst noch planen: eine Pflegebürgerversicherung sowie eine Rückkehroffensive, um ehemalige Pflegekräfte zurückzugewinnen.

Dominik Butzmann

Die Partei von Robert Habeck will auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Pflegesystems heranziehen

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Warum wollen die Grünen den Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen? Es geht ihnen darum, so heißt es, "dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet". Gleichzeitig wollen sie öffentliche und gemeinnützige Träger fördern. Im Zusammenhang mit der Trägerschaft unterscheidet die Partei nicht zwischen kleinen oder mittelständischen privaten Trägern und großen Anbietern mit Finanzinvestoren im Hintergrund.

Die Situation der Pflegeversicherung wollen die Grünen verbessern, indem sie Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen einbeziehen – "auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung", wie sie es ausdrücken. In diesem wichtigen Punkt deckt sich das Wahlprogramm der Grünen mit dem der SPD.

Versicherungsfremde Leistungen wollen die Grünen ausgliedern

Auch planen die Grünen, die Beitragsbemessung zu reformieren und Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Pflegesystems heranzuziehen. "Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben", heißt es im Wahlprogramm. Weiteres Vorhaben der Grünen, um die Pflegeversicherung finanziell zu stärken: Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder Beiträge für Bürgergeld-Empfänger sollen aus Steuern finanziert werden.

Darüber hinaus versprechen die Grünen eine Rückkehroffensive, um ehemalige Pflegefachkräfte zurückzugewinnen. Die Partei bezieht sich dabei offenbar auf eine Pflege-Comeback-Studie von 2018, in der fast jede zweite ehemalige Pflegekraft angab, sie könne sich unter besseren Umständen eine Rückkehr in den Beruf vorstellen. "Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen", heißt es im Wahlprogramm. Auch wollen die Grünen die Ausbildungsbedingungen verbessern und die Pflegeassistenz vereinheitlichen – so wie es bereits im Pflegeassistenzgesetz formuliert war, das wegen des Koalitionsbruchs nicht mehr verabschiedet wurde.

Beim Thema flexibles Pflegebudget auf einer Linie mit der CDU/CSU

Wie die CDU/CSU planen auch die Grünen ein flexibles Pflegebudget für Pflegebedürftige sowie mehr finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige. "Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein."

Die Passagen zu Gesundheit und Pflege finden sich im Wahlprogramm der Grünen auf den Seiten 40 bis 41.

Vorgestellt haben wir bereits:

Kirsten Gaede