FDP-Wahlprogramm: Bürokratie für Pflegeanbieter reduzieren

Gerade einmal eine halbe Seite widmet die FDP unter Führung von Christian Lindner (Foto) in ihrem Wahlprogramm dem Thema Pflege. Sie möchte die Pflegeversicherung beibehalten, aber die Finanzierung diversifizieren und Anreize für private Pflegevorsorge schaffen, außerdem Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen und Pflegeanbieter von überbordender Bürokratie befreien.

FDP

Die FDP mit Christian Lindner an der Spitze betont ausdrücklich, dass sie eine Bürgerversicherung ablehnt

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Das Thema Bürokratie steht gleich an erster Stelle des kurzen Pflegekapitels im FDP-Wahlprogramm. Dort heißt es: "Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben." In diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen FDP und CDU/CSU. Allerdings wird die Union konkreter: Sie möchte Medizinischen Dienst (MD) und Heimaufsicht eng verzahnen, vielleicht sogar zusammenführen.

Auch beim Thema Finanzierung der Pflege hat die FDP ähnliche Vorstellungen wie die Union: Die Freien Demokraten planen mehr Diversifikation. Die soziale Pflegeversicherung möchte sie "als Teilleistung" beibehalten, aber zur Stabilisierung der Beitragssätze "um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen". Außerdem will sie sich für mehr Anreize für private Pflegevorsorge einsetzen sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente.

Die Lösungen für den Fachkräftemangel in der Pflege lauten: Digitalisierung – genauer digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik – sowie drastisch beschleunigte Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte.

Die geplanten Verbesserungen für pflegende Angehörige sind im Vergleich zu den Parteien SPD, CDU/CSU und Grüne recht unkonkret gefasst, es heißt einzig: "Pflegende Angehörige entlasten wir, indem Pflege und Beruf vereinbarer werden."

Kirsten Gaede

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