Eine echte Pflegereform wird es mit Lauterbach nicht geben
Die Anhörung des Gesundheitsministeriums zum geplanten "Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz", kurz PUEG, lässt die Vertreter der Pflege enttäuscht und ernüchtert zurück. Eine echte Pflegereform, wie sie Kassen und Verbände von allen Seiten dringend anmahnen, werde es in naher Zukunft nicht geben, sagt etwa Isabell Halletz (Foto), Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege. Die sich häufenden Insolvenzen und Schließungen der vergangenen Monate würden in Berlin ausgeblendet.
AGVP
AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz erwartet keine großen Änderungen am kritisierten Gesetzentwurf nach der Anhörung
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Drei Stunden brachten mehr als 100 Repräsentanten von Verbänden und Pflegekassen ihre Kritik zum Referentenentwurf für das PUEG vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Beamten machten den Pflegevertretern aber keine große Hoffnung, dass sich an dem 113-Seiten-Werk noch groß etwas ändern wird. Feedback auf die vorgetragenen Kritikpunkte, Forderungen und Argumente gab es nicht, berichtet Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, die dabei war. Nur die Floskel "Wir nehmen es mit in die Beratung", was nach Halletz Erfahrungen in der Regel nichts nach sich zieht.
Lauterbach akzeptiert ein Nein vom Finanzminster zu Bundesmitteln
Eine der wichtigsten Forderungen habe Lauterbach allerdings klar abgebügelt, so Halletz. Weitere Zuschüsse und Hilfen vom Bund für die Pflege werde es nicht geben, so der Minister. Er habe auf den Finanzminister verwiesen, der dies kategorisch ablehne. Offenbar nimmt Lauterbach dies hin. Dabei rechneten die Verbände vor, dass die vorgesehene Beitragserhöhungen nicht ausreichen. "Die Mehreinnahmen sind zu optimistisch angesetzt", sagt auch Halletz. Die werde zu einer Unterdeckung führen. Lauterbach will den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöhen, den für Kinderlose um 0,6 Prozent. Das Pflegegeld für die Betreuung zu Hause zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent zu erhöhen. Für Heimbewohner soll der Zuschuss zum Eigenanteil um fünf bis zehn Prozentpunkte steigen.
Unkenntnis im Ministerium über dramatische Lage der Einrichtungen
Erschrocken zeigt sich Halletz über den Informationsstand im Gesundheitsministerium über die dramatischen Entwicklungen landauf, landab unter den Pflegeeinrichtungen. Es gäbe doch nur zwei Insolvenzen, habe der Vertreter aus Lauterbachs Haus dazu in der Anhörung gesagt, und das sei verkraftbar. Der AGVP listet dagegen allein in den vergangenen vier Monaten bundesweit 250 Schließungen und Insolvenzen von stationären und ambulanten Einrichtungen, die durch die Medien bekannt geworden seien. Das sind tatsächlich keineswegs nur private Anbieter, auch Caritas und Diakonie sind betroffen. Die Einrichtungen bräuchten dringend finanzielle Hilfen, um weitere Insolvenzen abzuwenden und die pflegerische Versorgung zu stabilisieren. Doch die geballten Hilferufe von der Pflegebasis verhallen in Berlin ungehört.
Wenigstens die Personalbemessung verschieben
Angesichts der Reaktion aus dem Gesundheitsministerium bleibt die AGVP-Geschäftsführerin realistisch und glaubt nicht mehr an einen Sinneswandel. Halletz hofft allerdings, dass es der Pflege gelingt, die Einführung der beschlossenen neuen Personalbemessung zu verschieben. Die neuen Vorschriften seien praxisfremd und im Detail nicht umsetzbar. Zudem benötigten die Einrichtungen gerade jetzt "Flexibilität beim Personaleinsatz und nicht weitere Quoten, die schon heute vielerorts nicht mehr erfüllt werden können".
Thomas Hartung