Bund rettet Pflegeversicherung mit Milliarden-Darlehen
Um die Zahlungsfähigkeit der in Schieflage geratenen Pflegeversicherung zu gewährleisten, hat der Bund ein Darlehen über eine Milliarde Euro gewährt. Die zusätzlichen Kosten in der Pandemie wie zum Beispiel der Pflegeschutzschirm oder die Testkosten haben die Rücklagen aufgebraucht. Ohne die Finanzspritze hätte die Pflegeversicherung womöglich im August vor dem Bankrott gestanden. Kritik gibt es trotzdem.
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Die Pflegeversicherung bekommt eine Milliarde Euro, um zahlungsfähig zu bleiben
Schon das vergangene Jahr hatte die Pflegeversicherung mit einem Defizit von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen, so das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung. Ende des Jahres verfügte die Pflegeversicherung noch über 6,85 Milliarden Euro, was gerade mal 1,6 Monatsausgaben entspricht. In den ersten sieben Monaten 2022 schrumpften die liquiden Mittel auf nur noch 4,9 Milliarden. Allein im Juli betrug das Defizit 651 Millionen Euro. Ohne frisches Geld würde es im August eng.
Hauptursache für das Defizit sind laut Gesundheitsministerium die pandemiebedingten Ausgaben für den Pflegeschutzschirm von rund 1,15 Milliarden Euro. Dazu zählen Ausgleichszahlungen, die Pflegeheime für corona-bedingt nicht belegte Plätze erhalten und das erweiterte Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige. Testkosten beliefen sich in den ersten sechs Monaten auf rund 1,18 Milliarden Euro.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert die kurzfristige Finanzspritze. "Ein Darlehen ist keine Zukunftslösung", sagt er gegenüber N-TV. Noch deutlicher könne Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Desinteresse an der Pflegeversicherung nicht zum Ausdruck bringen. Eine langfristige Sicherung der Finanzen der Pflegeversicherung sei in Arbeit, heißt es aus Berlin. Das Bundesministerium für Gesundheit arbeite an Reformvorschlägen, die noch dieses Jahr vorgelegt werden sollen.