Bayern fordert Tempo beim Pflegeassistenzgesetz

Das Pflegeassistenzgesetz noch vor der Bundestagswahl in diesem Monat verabschieden – darauf drängen die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und ganz aktuell die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in ihrer Rolle als Co-Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Eine Verzögerung des Gesetzesvorhabens würde den gesamten Pflegebereich, aber auch die Länder, vor erhebliche Probleme stellen, sagt Gerlach.

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In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), habe sie noch einmal deutlich gemacht, wie dringend die Angelegenheit sei, so Gerlach. Augenblicklich gibt es in Deutschland noch 27 verschiedene nach Landesrecht durchgeführte Ausbildungen in der Pflegehilfe und in der Pflegeassistenz. "Diesen Flickenteppich müssen wir dringend vereinheitlichen. Daher brauchen wir eine gesetzliche Regelung des Bundes."

Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf relativ geschmeidig verabschiedet wird. "Die Länder haben bereits im Oktober 2024 den Entwurf für das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz im Bundesrat beraten und an den Bundestag weitergeleitet. Die erste Beratung im Bundestag fand im Dezember 2024 statt, ein Beschluss steht aber noch aus", so Gerlach.