War die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in der Pflege und dem Gesundheitswesen doch verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Osnabrück und begründet dies mit der Veröffentlichung der Protokolle des Covid-Krisenstabs. Das Gesetz sei mit dem Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal begründet worden. Doch diese Einschätzung sei nun "erschüttert". Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht neu über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab. Dem siebenjährigen Sohn war wegen einer Änderung der Einreisebestimmungen nach erfolgter Buchung der Check-In am Flughafen verweigert worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann für Verspätungen haftbar gemacht werden können, wenn die Ursache durch ausgelagerte Dienstleistungen Dritter verursacht wurde.

Ein Krankenpfleger aus Hamburg, der über eine Zeitarbeitsfirma in einem Seniorenheim im Kreis Pinneberg eingesetzt war, ist vor dem Amtsgericht in Schenefeld wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, bei der Umlagerung einer Patientin deren Schulter verletzt zu haben. Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass nach Auskunft des Pflegers der Unfall auch deshalb passierte, weil auf der Station kein anderer Pfleger anwesend war, der ihn hätte unterstützen können.

Der Sänger Gil Ofarim hat jetzt seine gerichtlich verhängte Strafe wegen nicht zutreffender Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Hotel Westin Leipzig in Höhe von 10.000 Euro gezahlt, bestätigte sein Anwalt. Das Geld soll je zur Hälfte an die Gedenk- und Bildungsstätte in Berlin-Wannsee und die israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig gehen. Letztere bestätigte den Zahlungseingang, schreibt der MDR.

Medien berichteten, dass der Sänger Gil Ofarim seine Strafe bezahlt habe. Das Landgericht Leipzig teilte dem MDR hingegen mit, dass es aktuell weder Unterlagen der Verteidigung noch der Auflagenempfänger gebe, die eine erfolgte Zahlung belegen. Ofarim wurde wegen nicht zutreffender Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Hotel Westin Leipzig Ende November zur Zahlung von 10.000 Euro verurteilt, die er nach einer Fristverlängerung bis zum 28. August zahlen muss und zwar je zur Hälfte an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz. MDR

Ein Reisebüro ist dazu verpflichtet, Urlauber im Rahmen einer Pauschalreise über etwaige Visumserfordernisse zu informieren, entschied das Landgericht Köln diese Woche. Ein mündlicher, nicht belegbarer Verweis auf die Visumspflicht genügte den Richtern nicht.

Das Amtsgericht Neumünster hat die Betreiber eines Hotels wegen Diskriminierung verurteilt. Kelly Laubinger, Co-Vorsitzende der Bundesvereinigung der Sinti und Roma, wollte laut Gericht im vergangenen Oktober ein Zimmer für einen Schriftsteller buchen. Das Hotel lehnte dies mit der Begründung ab, schlechte Erfahrungen mit dem Namen Laubinger gemacht zu haben. Screenshots des Mailverkehrs belegten diese Ablehnung. Das Gericht gab Laubinger Recht, und die Betreiber müssen ihr eine Entschädigung von 1.000 Euro zahlen. Taz

Bei einer Auslandsreise können Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem sie ihren Wohnsitz haben, verklagen. Das gelte auch, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben EU-Mitgliedstaat ansässig sind, urteilte der Europäische Gerichtshof EuGH.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Absicherung gegen die Insolvenz eines Veranstalters auch dann greifen kann, wenn ein Kunde aufgrund "unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von seiner Reise zurücktritt und der Reiseveranstalter nach diesem Rücktritt insolvent wird".