Versprochene Pflegegesetze lassen auf sich warten

"Wir werden das Pflegekompetenzgesetz noch vor der Sommerpause vorlegen", versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) noch Ende März. Drei Monate danach ist davon noch nichts zu sehen und nächste Woche ist für den Bundestag die letzte, bevor die Abgeordneten in die Ferien gehen. Der Deutsche Pflegerat mahnt den Minister zur Eile, auch für das bundeseinheitliche Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung.

Lauterbach Karl Bundestag Foto Joerg Carstensen Photothek.jpg — Jörg Carstensen/Photothek

Bislang hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Pflegekompetenzgesetz noch nicht in den Bundestag eingebracht

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"Deutschland steht hinsichtlich der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung an einem kritischen Punkt", sagt Pflegeratspräsidentin Christina Vogler. "Die Pflegeprofession wartet gespannt auf zwei wegweisende Entwürfe, die die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen grundlegend verbessern können." Das Pflegekompetenzgesetz und das bundeseinheitliche Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung müssten noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli auf den Weg gebracht werden.

Besonders brisant sei, dass das Pflegeassistenzgesetz in der ministeriellen Bürokratie zur Finanzprüfung festzuhängen scheine, berichtet Vogler. "Mit 16 unterschiedlichen Länderregelungen und fehlender Anerkennung über die Landesgrenzen hinweg, ist es höchste Zeit für eine bundesweite Regelung", so die Präsidentin des Pflegerats.

Beide Gesetze zusammen seien der Schlüssel zur Aufwertung des Berufsbilds, zur Bekämpfung des akuten Personalmangels in der Pflege und zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung. "Wir müssen den Bremsklotz lösen, der das Pflegeassistenzgesetz auf seinem parlamentarischen Weg hindert... Wir müssen vorankommen, und das schnell", mahnt Vogler.

"Auch für das Pflegekompetenzgesetz gibt es keine Alternative", so Vogler. Der Deutsche Pflegerat fordert deshalb, dass beide Gesetze schnellstmöglich den parlamentarischen Weg beschreiten. Sie könnten nicht nur kurzfristige Lücken schließen, sondern langfristige Verbesserungen in der pflegerischen Ausbildung und Praxis bringen. "Es ist Zeit zu handeln", sagt Vogler. "Wir können nicht länger warten. Die Lage in der Pflege ist zu kritisch."