Pflegevollversicherung auch mit CDU-Sieg nicht vom Tisch

Es sind die eher linken Parteien wie SPD, Grüne und Linke, die für die Pflegevollversicherung plädieren. Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm definitiv nicht auf dieses Modell. Dennoch sieht der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang auch im Falle eines sehr wahrscheinlichen CDU-Wahlsiegs Chancen für die Pflegevollversicherung: "Der Druck auf die künftige Regierung wird aus den Ländern kommen."

Deutsche Messe

Heinz Rothgang hat kürzlich ein Gutachten über die Pflegevollversicherung geschrieben

Careproof macht Pflegeheime fit und gewährt Rabatt

Careproof, der Prüfdienst der Privaten Krankenversicherungen, erweitert sein Fortbildungsangebot für Führungskräfte und Pflegefachkräfte. Mit neuen Kurz-Webinaren zu Themen wie Ernährungsmanagement, Mobilitätsförderung und Wundversorgung will Careproof Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, die Pflegequalität nachhaltig zu verbessern. Anlässlich seines 15-jährigen Bestehens gewährt das Unternehmen Rabatt für die Webinare. Care vor9

Akteure der Altenpflegebranche kennen Rothgang vor allem als Begründer des neuen Personalbemessungsverfahrens (PeBeM). Kürzlich hat er auch ein Gutachten über die Pflegevollversicherung geschrieben, im Auftrag diverser Verbände, wie dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). In dem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass eine Vollversicherung – sprich, eine Pflegeversicherung, die Versicherte weitgehend von den pflegebedingten Eigenanteilen befreit – möglich ist. Eine zentrale Voraussetzung dafür wäre allerdings, die Pflegeversicherung Richtung Bürgerversicherung "weiterzuentwickeln" und auch Privatversicherte einzahlen zu lassen.

Das alles ist – wenig erstaunlich – nicht offizielle CDU/CSU-Linie. Im Wahlprogramm der Union ist von eigenverantwortlicher Vorsorge, Pflegezusatzversicherungen und betrieblicher Mitfinanzierung die Rede. Im TV-Duell mit Olaf Scholz am 9. Februar hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Position noch einmal zugespitzt. Dort plädierte er für alle Bürger verpflichtende zusätzliche, private Pflegeversicherung. Eine "komplette Umwandlung in eine Vollversicherung" lehne er ab. "Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun", sagte Merz.

CDU/CSU-Befürworter der Vollversicherung: Laumann, Kretschmer, Holetschek

Trotzdem glaubt Rothgang, dass die Pflegevollversicherung auch bei einem – sehr wahrscheinlichen – Wahlsieg der CDU/CSU nicht vom Tisch wäre. Es gebe auf CDU-Länderebene durchaus Sympathien für eine Pflegevollversicherung, sagte der Bremer Gesundheitsökonom vorige Woche auf dem BPA-Fachkongress "Zukunft pflegen" in Hannover. Von CDU/CSU-Länderseite werde Druck kommen, denn es seien die Kommunen, die immer häufiger einspringen müssten, wenn Pflegebedürftige unter den stark steigenden Eigenanteilen ächzten und Sozialhilfe beantragen müssten.

Als prominente CDU/CSU-Befürworter der Pflegevollversicherung nannte Rothgang den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.

Kirsten Gaede