Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung trotz Ampel-Aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) will die geplante Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung trotz Ende der Koalition noch umsetzen. Der Beitragssatz soll zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Bundestag muss der Verordnung nicht zustimmen, kann sie aber blockieren. Lauterbach geht aber nicht davon aus, dass der Bundestag die Erhöhung stoppt, denn sonst drohe einigen Pflegekassen im Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.
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Für die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung ist laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine Zustimmung im Bundestag notwendig
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Lauterbach sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, er habe dem Kabinett eine entsprechende Regierungsverordnung zugeleitet. "Diese Maßnahme ist unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst bereits am Anfang des nächsten Jahres einige Pflegekassen in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten würden", so Lauterbach. "Das wird natürlich niemand wollen." Deshalb halte er eine Blockade im Parlament für ausgeschlossen. Der Bundesrat muss der Erhöhung allerdings zustimmen.
"Wir müssen Pflegende, pflegende Angehörige, Pflegedienste und Pflegeheime schützen", begründet der Minister die Erhöhung per Verordnung. "Ich möchte keine Diskussion zulassen, wie sicher die Finanzierung der Pflege ist." Eine Erhöhung um 0,2 Prozent bedeutet, dass der Beitragssatz vom 1. Januar an 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens fällig wird, Kinderlose zahlen dann 4,2 Prozent. Erst im Juli vergangenen Jahres waren die Beitragssätze um 0,35 Prozent erhöht worden, jetzt steht eine weitere Erhöhung an.
Für die Pflegekassen sei dies lediglich eine Atempause, sagt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Die Erhöhung des Beitragssatzes löse das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege nicht. Sie drängt wie die gesamte Pflegebranche auf eine grundlegende Pflegereform, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor ein paar Wochen angekündigt hatte. Doch die ist mit dem Scheitern der Ampelregierung wieder in weite Ferne gerückt.
Thomas Hartung