GKV fordert neun Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Um die Misere der Pflegeversicherung zu mildern, sei es gar nicht nötig, die Beiträge zu erhöhen, sagt Doris Pfeiffer (Foto) vom GKV-Spitzenverband. Die Vorstandvorsitzende verweist auf die 5,3 Milliarden Euro Pandemie-Sonderausgaben, "mit denen der Staat die Pflegeversicherung allein gelassen hat", und auf die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Sie betragen für dieses Jahr bereits rund 4 Milliarden Euro und würden nächstes Jahr noch weiter auf 4,5 Milliarden Euro steigen.
GKV-Spitzenverband
GKV-Chefin hält Beitragserhöhung für unnötig, wenn der Bund seine Rechnung begleicht
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Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu zahlen, sei eine staatliche Aufgabe, hier sei der Bund gefordert und nicht die Pflegeversicherung, die sich aus Beiträgen finanziert. Mit der von den gesetzlichen Kassen geforderten Zahlung des Bundes von rund neun Milliarden Euro gäbe es "ein Zeitfenster, um die Pflegeversicherung solide zu reformieren“, sagt Pfeiffer.
Die GKV rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit der Pflegeversicherung von knapp 1,8 Milliarden Euro. Wenn jetzt nichts passiere, müssten die Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 steigen.