CDU/CSU-Programm: MD und Heimaufsicht zusammenführen

Es liegt wohl in der Natur von Wahlprogrammen, dass die meisten Parteien in ihnen vor konkreten, provokanten Begriffen zurückschrecken. Das trifft auch auf die CDU/CSU unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Foto) zu. Trotzdem gibt es für Heimbetreiber einige relativ klare Botschaften: So plant die Union eine enge Verzahnung von Medizinischem Dienst (MD) und Heimaufsicht, vielleicht sogar die Zusammenlegung. Außerdem möchte sie mehr Gestaltungsfreiheit bei der Versorgung ermöglichen – offenbar auch stambulante Angebote.

Nein, der Begriff “stambulant“ findet sich nicht im Wahlprogramm der CDU/CSU, aber es spielt eindeutig darauf an: Stationäre und ambulante Einrichtungen sollten mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten, formuliert die Union zunächst noch allgemein, um dann relativ konkret zu werden: “Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, wollen wir starre Sektorengrenzen abbauen.“ Etwas allgemeiner heißt es zum Thema Gestaltungsfreiheit einen Absatz später noch: “Wir wollen Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle schaffen.“

CDU/CSU gehen außerdem auf die Trennung zwischen MD und Heimaufsicht ein, die fast alle Heimbetreiber seit Jahren monieren. Dazu heißt es: "Wir streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung.“

Pflege soll auch durch Zusatzversicherungen finanziert werden

Zum Thema Zukunft der Pflegeversicherung beziehungsweise Finanzierung von Pflegebedürftigkeit äußert sich die Union in ihrem Wahlprogramm weniger überraschend. Sie setzt auf den schon häufiger vorgestellten Finanzierungsmix aus:

gesetzlicher Pflegeversicherung
betrieblicher Mitfinanzierung
Steuermitteln
eigenverantwortlicher Vorsorge

Die CDU/CSU plädiert für Pflegezusatzversicherungen, um “die Finanzierungslücke in der Pflege schließen“, und plant zu prüfen, ob sie sich möglicherweise steuerlich “besser“ absetzen lassen.

Darüber hinaus verspricht die Union, die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung bedarfsgerechter einzusetzen. Zur Kostenbegrenzung soll auch beitragen, was vor allem Geriater und Pflegewissenschaftler schon lange fordern: viel mehr auf Prävention und Rehabilitation zu setzen. “Die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ist für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. Mit Prävention und Reha wollen wir Pflegebedürftigkeit möglichst lange aufschieben. Somit entlasten wir das System tiefgreifend“, argumentiert die Union.

Zum Thema Fachkräftemangel heißt es: “Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland.“

Für Pflegebedürftige plant die Union ein flexibel verwendbares Pflegebudget

Zur Pflegekompetenz, einem Thema, das der SPD sehr wichtig ist, findet sich ein Halbsatz im Wahlprogramm: “Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.“ Der Begriff Digitalisierung, den man im Zusammenhang mit dem Thema Dokumentation erwarten würde, taucht an dieser Stelle nicht auf – sondern dort, wo es um den Alltag von ambulant betreuten Pflegebedürftigen geht: “Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld und Chancen der Digitalisierung ermöglichen wir es weiterhin einer hohen Anzahl von Pflegebedürftigen, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen.“

Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen möchte die Union den Antragsdschungel lichten: “Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.“

Die Passagen zu Gesundheit und Pflege finden sich im Wahlprogramm der CDU/CSU auf den Seiten 67 bis 70.

Vorgestellt haben wir bereits das SPD-Wahlprogramm.

Kirsten Gaede