Bundesrat macht Druck zur Pflegereform
Der Bundesrat hat am Freitag auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg eine baldige und ausgewogene Reform der sozialen Pflegeversicherung gefordert. Die Bundesregierung müsse noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
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Die gesetzliche Pflegeversicherung gerate durch den demografischen Wandel, einige in der Vergangenheit verabschiedete Gesetze, wie das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz, sowie allgemein steigende Kosten zunehmend unter Druck, heißt es in der Entschließung. Auf der einen Seite gebe es steigende Ausgaben, die unter anderem durch eine höhere Zahl an Pflegebedürftigen verursacht werden. Dem gegenüber stünden sinkende Einnahmen aufgrund des bevorstehenden Renteneintritts der sogenannten Babyboomer. Als Folge des demografischen Wandels kämen die Ressourcen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen immer mehr an ihre Grenzen.